• E-Scooter: Kritik an der Bundesregierung

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    Anfang April machte die Bundesregierung den Weg für die E-Scooter frei und es gab auch die Zustimmung der Verkehrsminister. Doch nicht alle sind mit dem aktuellen Entwurf einverstanden und es ist noch unklar, ob der Bundesrat am 8. Mai zustimmen wird. Vor allem die Gehwege sind weiterhin ein Streitpunkt.

    Doch nicht nur dieser Punkt wird diskutiert, der Bundesverband Electric Empire kritisiert, dass die Regeln für die Elektrokleinstfahrzeuge zu streng sind und zu viele Geräte weiterhin illegal bleiben. Daher gab es auch am gestrigen Sonntag eine Demonstration mit knapp 300 Teilnehmern in Berlin.

    E-Scooter: Österreich hat eine Lösung gefunden

    In Österreich hat man das Thema vergangene Woche übrigens flott geregelt. Dort haben die E-Scooter eine Gleichstellung mit dem Fahrrad erhalten. Der Gehweg bleibt damit Tabu, aber man darf sie fahren und die Höchstgeschwindigkeit liegt bei 25 km/h. Das sei aus Sicht der Experten „die praktikabelste Lösung gewesen“.

    In Deutschland gibt es am 8. Mai noch mal eine öffentliche Anhörung, denn die FDP hat einen Antrag gestellt. Dort will man die E-Scooter „bürgerfreundlich zulassen“. Lars Zemke ist als Sachverständiger geladen, er schreibt:

    Wir sehen aktuell, daß die Strategie der vollendeten Tatsachen des Bundesverkehrsministeriums nicht aufgeht. Der Bundestag, die Länder und auch die sachverständigen Verbände wurden nicht angehört und nun stellt sich heraus, daß die geplante Verordnung an allen Ecken und Enden Probleme verursacht. Wäre man im Vorfeld von Seiten der Bundesregierung offen in einen konstruktiven Dialog mit allen Beteiligten getreten, wären diese Probleme sicherlich vermeidbar gewesen.

    Es dürfte vor der Abstimmung am 17. Mai im Bundestag, also noch einmal die ein oder andere Diskussion in Deutschland geben. Ich bin gespannt, wie das Thema nun ausgeht und ob sich die Regelung dadurch eventuell sogar verzögert.

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