• E-Scooter: Verkehrsminister geben grünes Licht

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    Vor ein paar Tagen machte die Bundesregierung den Weg für die E-Scooter frei und auch die Verkehrsminister der Länder haben jetzt grünes Licht gegeben. Es gibt jedoch noch einen Streitpunkt, bei dem sich die Parteien uneinig sind.

    Es geht darum, dass man E-Scooter, die maximal 12 km/h fahren, auch auf dem Gehweg fahren darf. Das könnte zulasten der Fußgänger gehen. Und dort, wo enge Straßen und keine Radwege sind, könnte es für die schnellen E-Scooter schwierig werden. Die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer wird noch diskutiert.

    Grundsätzlich wollten die Verkehrsminister aber zeigen, dass man auf der Höhe der Zeit und bereit zum Lernen ist. Deutschland soll bei dieser Mobilitätslösung nicht mehr hinterherrennen und es ist nun wichtig, eine Regelung zu finden.

    Es könnte jedoch noch einmal spannend werden, denn der aktuelle Entwurf für die Verordnung für Elektrokleinstfahrzeuge (eKFV) wurde sogar schon von der EU abgesegnet. Am 17. Mai entscheidet nun der Bundesrat. Falls man der eKFV trotz der Problematik zustimmt, geht es danach los. Falls der Entwurf jedoch nicht durchkommt, muss die Verordnung noch einmal überarbeitet werden.

    Ich glaube ehrlich gesagt, dass die Bundesregierung diese Verordnung nun durchboxen möchte, sie hat sich schon viel zu lange verzögert und soll nun als Teil einer moderneren Mobilität in Deutschland kommen. Daher glaube ich auch, dass die Demo am 28. April keine große Wirkung haben wird.

    Aktuell haben die Verkehrsminister übrigens noch keine Vorschläge verkündet, wie man die Regelungen überwachen soll. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer von der CSU geht es jetzt eher um eine schnelle Regelung.

    Wir werden das Geschehen weiter verfolgen und euch dann nach dem 17. Mai eine Übersicht der Regeln liefern. Änderungen sind jedoch noch möglich.

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