• E-Scooter: Verordnung aktuell immer noch „sehr umstritten“

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    Am 17. Mai stimmt der Bundesrat über die vom Bund vorgelegte Verordnung für Elektrokleinstfahrzeuge ab. Doch es besteht immer noch die Möglichkeit, dass es keine Zustimmung von Bundesrat geben wird. Ein Punkt ist dabei weiterhin im Fokus der Debatte: Dürfen die E-Scooter bis 12 km/h auf Gehwegen fahren?

    Über genau diesen Punkt herrscht laut Anke Rehlinger von der SPD weiterhin Unklarheit und das Thema sei „sehr umstritten“. Die Debatte wird teilweise wohl auch „sehr emotional“ geführt und es ist unklar, ob die Sicherheit der Fußgänger gefährdet ist. Ein E-Scooter mit 13 km/h oder mehr darf übrigens nicht auf dem Gehweg fahren, hier muss man Radwege oder die Straße nutzen.

    Das grundsätzliche Problem an dem Thema: Andreas Scheuer von der CSU hat lange bei diesem Thema gepennt und will es nun plötzlich ganz schnell über die Bühne bringen. Vielleicht hätte er vorher aber eine intensivere Debatte mit den Verantwortlichen führen sollen – nicht nur mit den Verkehrsministern.

    Sollte der Bundesrat am 17. Mai zustimmen, dann darf man in einem Monat endlich legal mit E-Scootern (sofern die Modelle konform mit der eKFV sind) fahren. Falls der Entwurf abgelehnt wird, dann könnte sich dieses Thema erneut verzögern und dann glaube ich ehrlich gesagt auch nicht an den Sommer.

    Meine Hoffnung ist, dass man es nun absegnet und danach darüber debattiert wird, wie man es weiter optimieren kann. Die Grenze mit 20 km/h schließt zum Beispiel auch viele Modelle wie den günstigen E-Scooter von Xiaomi aus und das könnte man gerne noch regeln. Sonst sieht das Angebot zum Start in Deutschland nämlich mau (und vor allem auch gar nicht mal so günstig) aus.

    Mal schauen, wie die Stimmung in den kommenden Tagen ist. Der 17. Mai rückt nun langsam aber sicher näher und ich bin mir sicher, dass wir vorher noch die ein oder andere Meinung aus der Politik hören werden. Und wenn es eine Tendenz gibt, dann fassen wir hier noch mal alle wichtigen Regeln zusammen.

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