Elektromobilität: Anspruch auf Ladesäule kommt

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat in dieser Woche einen Referentenentwurf für das Gesetz zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes vorgelegt. Das Wohnungseigentumsgesetz soll damit reformiert werden.

Darin wird unter anderem festgelegt, dass der Anspruch auf die Errichtung einer eigenen Ladesäule kommt und das sowohl für Eigentümer, als auch für Mieter.

Die Schwerpunkte bezüglich der Elektromobilität werden in folgenden zwei Punkten beschrieben:

• Jede Wohnungseigentümerin und jeder Wohnungseigentümer soll im Grundsatz einen Anspruch darauf haben, dass ihr bzw. ihm auf ihre bzw. seine Kosten der Einbau einer Lademöglichkeit für ein Elektrofahrzeug, der barrierefreie Aus- und Umbau sowie Maßnahmen des Einbruchsschutzes gestattet werden.
• Ein solcher Anspruch soll auch jeder Mieterin und jedem Mieter zustehen. Darüber hinaus sollen unnötige Friktionen zwischen Wohnungseigentums- und Mietrecht abgebaut werden, insbesondere indem die Vorgaben zur Betriebskostenabrechnung harmonisiert werden.

Der Referentenentwurf des Gesetzes kann hier eingesehen werden.

In der Tat ist es so, dass der Umstieg zur Elektromobilität durch mehr Lademöglichkeiten erleichtert werden könnte. Und damit meine ich nicht die Ladesäulen an öffentlichen Orten, sondern am Wohnsitz. Ein Anspruch auf solch eine Ladelösung klingt erstmal sinnvoll, allerdings wirft sie – gerade für Mieter – auch Fragen auf.

So müssten überhaupt erstmal feste Parkplätze für Mieter geschaffen werden, an denen sie dann auf eigene Kosten Ladelösungen errichten können. Eine reine Wallbox dürfte zudem finanziell nicht das größte Problem werden, sondern eventuell nötige Erdbauarbeiten bzw. überhaupt die Installationsarbeiten sowie das Verlegen von Strom zu den Parkplätzen.

Sicher ist das in der Theorie alles machbar, die Kosten dafür dürften aber vermutlich viele Mieter von solch einer Umsetzung erstmal abhalten. Zumal die Chance auf günstigen Solarstrom vom Dach des Mietshauses in der Regel auch nicht gegeben ist.

Ich reiche den Gedanken gerne mal an euch weiter und werfe die Frage in den Raum: Würdet ihr als Mieter Geld in die Hand nehmen, um eure eigene Ladesäule zu installieren? Und welche Fallstricke seht ihr bei solch einer Möglichkeit?