Google und Apple haben vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) schwere Niederlagen erlitten. Google muss eine Geldbuße in Höhe von 2,4 Milliarden Euro zahlen, die die Europäische Kommission bereits 2017 verhängt hatte.
Dem Konzern wurde vorgeworfen, seinen eigenen Preisvergleichsdienst gegenüber Konkurrenten in unlauterer Weise bevorzugt und damit seine marktbeherrschende Stellung verstärkt zu haben. Die Suchergebnisse des Google-Dienstes wurden hervorgehoben, während konkurrierende Dienste nur in weniger auffälligen Links weiter unten auftauchten, was zu unlauterem Wettbewerb führte.
Google hatte gegen die Geldbuße zunächst vor dem Gericht erster Instanz und dann vor dem EuGH geklagt. Beide Gerichte wiesen die Klage ab (siehe PDF) und bestätigten, dass Google seine Marktmacht missbraucht hat. Damit ist die Entscheidung der EU-Kommission endgültig rechtskräftig und Google muss die Milliardenstrafe zahlen. Das Urteil gilt als Sieg für den fairen Wettbewerb im digitalen Raum.
Apple verliert Rechtsstreit um Steuervergünstigungen
Auch Apple stand im Mittelpunkt eines jahrelangen Rechtsstreits um Steuervergünstigungen, die der Konzern von Irland erhalten hatte. Die EU-Kommission warf Apple vor, 13 Milliarden Euro an Steuern nachzahlen zu müssen, da die Steuervergünstigungen als unzulässige staatliche Beihilfen eingestuft wurden. Apple argumentierte dagegen, dass die Gewinne vor allem in den USA zu versteuern seien und fühlte sich ungerecht behandelt.
Nachdem Apple 2020 zunächst vor dem EU-Gericht gewonnen hatte, hob der EuGH dieses Urteil nun auf (siehe PDF) und gab der EU-Kommission recht. Die Richter entschieden, dass die von Irland gewährten Steuervergünstigungen sehr wohl als unzulässige staatliche Beihilfen zu werten seien. Damit muss Apple die bereits auf einem Treuhandkonto hinterlegte Nachzahlung in Milliardenhöhe leisten.
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