Kon­junk­tur­pa­ket: Das plant Deutschland im Technologiebereich

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Die Regierungskoalition hat sich auf ein Kon­junk­tur­pa­ket mit einem Volumen von 130 Milliarden Euro verständigt. Mit dabei sind unter anderem höhere Kaufprämie für E-Autos. Ich möchte weitere Punkte hervorheben, die im Technologiebereich geplant sind.

Angesichts der Folgen der Corona-Pandemie will die Regierung mit dem nun beschlossenen Kon­junk­tur­pa­ket Arbeitsplätze sichern und die Wirtschaft wieder zum Laufen bringen. Die vereinbarten Maßnahmen haben ein Volumen von 130 Milliarden Euro und sind relativ breit gestreut.

Das Paket ist laut Regierung „an Klimaschutz und der Förderung von Zukunftstechnologien ausgerichtet“. Ich habe mir alle Maßnahmen des „Zukunftspakets“ angeschaut und liste nachfolgend die Punkte aus dem Technologiebereich auf. Einige sind bereits bekannt und werden finanziell nun aufgestockt, andere sind komplett neu.

Kon­junk­tur­pa­ket im Technologiebereich

Digitalisierung und Netze

Damit der Glasfaser-Breitbandausbau in nicht wirtschaftlichen Bereichen schneller vorangeht, soll das Fördersystem entbürokratisiert und weiterentwickelt sowie die notwendigen Mittel dafür bereitgestellt werden.

Man will außerdem den 5G-Ausbau „massiv“ beschleunigen und bis 2025 ein flächendeckendes 5G-Netz in ganz Deutschland aufbauen. Dafür soll die neue Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft des Bundes mit fünf Milliarden Euro ausgerüstet werden. {Finanzbedarf: 5 Mrd. Euro}

Damit der Mobilfunk-Empfang entlang der 39.000 km Schienenwege in Deutschland „deutlich“ verbessert werden kann, müssen die Zugendgeräte modernisiert werden (Umrüstung auf GSM-R). Der Bund wird dazu in 2020 und 2021 die nötige Umrüstung bei den 450 zugelassenen Eisenbahnverkehrsunternehmen „noch stärker“ unterstützen. {Finanzbedarf: 150 Mio. Euro}

[…] Insbesondere sollen Digitalisierungsvorhaben in der Verwaltung, Sicherheitsprojekte sowie neue Rüstungsprojekte mit hohem deutschen Wertschöpfungsanteil, die noch in den Jahren 2020 und 2021 beginnen können, sofort umgesetzt werden. {Projektvolumen: 10 Mrd. Euro}

Das Online-Zugangs-Gesetz soll jetzt zügig und flächendeckend umgesetzt werden. Deshalb unterstützt der Bund Länder und Kommunen zusätzlich finanziell bei dieser Umsetzung, wenn diese das gemeinsame Architekturkonzept („einer für alle“) flächendeckend umsetzen. {Finanzbedarf: 3 Mrd. Euro}

Um für mehr Verlässlichkeit bei den staatlichen Strompreisbestandteilen zu sorgen, wird ab 2021 zusätzlich zu diesen Einnahmen aus dem BEHG ein weiterer Zuschuss aus Haushaltsmitteln des Bundes zur schrittweisen Senkung der EEG-Umlage geleistet, sodass diese im Jahr 2021 bei 6,5 ct/kwh, im Jahr 2022 bei 6,0 ct/kwh liegen wird. {Finanzbedarf: 11 Mrd. Euro}

Es sollen „innovative Unternehmen“ bei der Entwicklung und Erprobung neuer, softwaregesteuerter Kommunikationstechnologien bzw. Netztechnologien gezielt gefordert werden. Zudem will man die rasche Erarbeitung und Durchsetzung von offenen Standards (openRAN) auf europäischer Ebene unterstützen. {Finanzbedarf: 2 Mrd. Euro}

Mobilität

Die Kfz-Steuer für Pkw wird stärker an CO2-Emissionen ausgerichtet, wovon eine spürbare Lenkungswirkung hin zu emissionsärmeren bzw. emissionsfreien Fahrzeugen erwartet wird. Für Neuzulassungen wird die Bemessungsgrundlage zum 1.1.2021 daher hauptsächlich auf die CO2-Emissionen pro km bezogen und oberhalb 95g CO2/km in Stufen angehoben. Zudem wird die bereits geltende zehnjährige Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für reine Elektrofahrzeuge bis zum 31.12.2025 gewährt und bis 31.12.2030 verlängert.

Die Förderung des Bundes für den Kauf von E-Fahrzeugen wird wie bereits erwähnt von 3.000 auf 6.000 Euro steigen. Diese Maßnahme ist befristet bis 31.12.2021. Bei der Besteuerung von reinelektrischen Dienstwagen von 0,25% wird die Kaufpreisgrenze von 40.000 Euro auf 60.000 Euro erhöht. Im Rahmen der nationalen Plattform „Mobilität der Zukunft“ will man zudem die Frage des optimierten Nutzungsgrades des elektrischen Antriebs bei plug-in Hybridfahrzeugen diskutieren. {Finanzbedarf: 2,2 Milliarden Euro}

Für Soziale Dienste wird ein auf die Jahre 2020 und 2021 befristetes Flottenaustauschprogramm „Sozial & Mobil“ aufgelegt, um Elektromobilität im Stadtverkehr zu fördern und die gemeinnützigen Träger bei der Flottenumrüstung zu unterstützen. {Finanzbedarf: 200 Mio. Euro} Das befristete Flottenaustauschprogramm für Handwerker und KMU für Elektronutzfahrzeuge bis 7,5 t wird zudem „zeitnah umgesetzt“.

Zusätzlich 2,5 Milliarden Euro für den Ausbau von Ladesäulen-Infrastruktur, die Förderung von Forschung und Entwicklung im Bereich der Elektromobilität und die Batteriezellfertigung. Insbesondere soll das einheitliche Bezahlsystem für Ladesäulen nun zügig umgesetzt werden. Durch eine Versorgungsauflage soll geregelt werden, dass an allen Tankstellen in Deutschland auch Ladepunkte angeboten werden.

Der Aufbau öffentlich zugänglicher Ladeinfrastruktur (zum Beispiel bei Kitas, Krankenhäusern, Stadtteilzentren, Sportplätzen) soll im Rahmen des Masterplans intensiviert werden. Zudem wird geprüft, ob die Errichtung von Schnellladesäulen als Dekarbonisierungsmaßnahme der Mineralölwirtschaft behandelt werden kann. {Finanzbedarf: 2,5 Mrd. Euro}

Der Bund investiert in ein „Bus- und LKW-Flotten-Modernisierungs-Programm“, das privaten und kommunalen Betreibern zur Förderung alternativer Antriebe gleichermaßen offen steht. Um die Nachfrage nach E-Bussen zu erhöhen und den Stadtverkehr umweltfreundlicher zu machen, wird außerdem die Förderung für E-Busse und deren Ladeinfrastruktur bis Ende 2021 befristet aufgestockt. {Finanzbedarf: 1,2 Mrd. Euro}

Moderne Flugzeuge neuester Bauart emittieren bis zu 30 % weniger CO² und Lärm. Man will die beschleunigte Umstellung von Flugzeugflotten auf derartige Flugzeuge unterstützen. {Finanzbedarf: 1 Mrd. Euro}

Die Bundesregierung will außerdem kurzfristig die „Nationale Wasserstoffstrategie“ vorlegen. Deren Ziel soll es sein, Deutschland bei modernster Wasserstofftechnik zum „Ausrüster der Welt“ zu machen.

Zukunftsprojekte

Es werden die bis 2025 geplanten Investitionen in Künstliche Intelligenz (KI) von 3 Mrd. Euro auf 5 Mrd. Euro erhöht. Aus diesen Mitteln sollen neben der Aufstockung bestehender Programme insbesondere zusätzliche Supercomputer in Deutschland angeschafft werden. {Finanzbedarf: 2 Mrd. Euro}

Es soll die Entwicklung und Produktion von Quantentechnologien in Deutschland gefördert und daraus ein neues industrielles Standbein sowohl hinsichtlich Hard- als auch Software aufgebaut werden. Der Bund wird unmittelbar den Auftrag zum Bau von 12 mindestens zwei Quantencomputern an geeignete Konsortien vergeben. {Finanzbedarf: 2 Mrd. Euro}

Das Programm „Smart City“ soll fortgesetzt und um 500 Mio. Euro aufgestockt werden, damit auch die bisher nicht zum Zuge gekommen Projekte in Städten und Gemeinden eine weitere Möglichkeit zur Förderung erhalten können. {Finanzbedarf: 0,5 Mrd. Euro}

Es soll ein Zentrum für Digitalisierungs- und Technologieforschung der Bundeswehr aufgebaut werden, um die nationale Verfügbarkeit digitaler und technologischer Innovationen für öffentliche und private Bereiche zu verbessern und innovative und interdisziplinäre Forschung in einem sicheren Umfeld zu betreiben. {Finanzbedarf: 0,5 Mrd. Euro}

Weitere Eckpunkte des Kon­junk­tur­pa­kets

  • Vom 1. Juli an bis zum 31. Dezember 2020 soll der Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent auf 16 Prozent und für den ermäßigten Satz von 7 Prozent auf 5 Prozent gesenkt werden.
  • Einmalig erhalten Eltern 300 Euro Kinderbonus pro Kind. Für Alleinerziehende werden die Freibeträge verdoppelt. Er wird nicht auf die Grundsicherung angerechnet.

Die Ergebnisse des Koalitionsausschusses vom 3. Juni 2020, aus denen alle diese Informationen stammen, könnt ihr euch bei Interesse auch hier in vollem Umfang (PDF) anschauen. Darin sind alle beschlossenen Punkte, auch aus anderen Bereichen, im Detail aufgelistet.

Und nun ist eure Meinung gefragt: Ist das Kon­junk­tur­pa­ket der große Wurf?

Höhere Kaufprämie für E-Autos und Ausbau vom Ladenetz

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Der Koalitionsausschuss hat sich nach einer langen Verhandlung heute auf ein Konjunkturpaket für Deutschland geeinigt. Die oft sehr hart kritisierte Kaufprämie für Verbrenner wird es nicht geben. Stattdessen soll der staatliche Anteil bei den Elektroautos mit einem Nettolistenpreis von bis…4. Juni 2020 JETZT LESEN →

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