Nachtragshaushalt verfassungswidrig: Das betrifft auch die Elektromobilität
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der Bund die während der Corona-Krise eingeplanten Mittel nicht für den Klimaschutz verwenden darf. Der Änderungsantrag zum Nachtragshaushalt 2021, der eine Aufstockung um 60 Milliarden Euro vorsah, wurde für verfassungswidrig erklärt. Diese Mittel waren ursprünglich für die Bekämpfung der Pandemie vorgesehen, wurden aber letztlich nicht benötigt.
Die Entscheidung betrifft auch die Elektromobilität. Die Ampelkoalition plante nämlich, das nicht benötigte Geld für den Klima- und Transformationsfonds (KTF) zu verwenden, aus dem Förderprogramme wie der Austausch alter Öl- und Gasheizungen oder Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Elektromobilität inklusive des Ausbaus der Ladeinfrastruktur finanziert werden sollten.
Das liegt nun erstmal alles auf Eis, denn nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat die Bundesregierung eine Ausgabensperre für den Klimafonds verhängt. Ein neuer Plan soll „so schnell wie möglich“ erarbeitet werden.
Die Regierung argumentierte, dass mit dem Nachtragshaushalt auch die durch Corona geschwächte Wirtschaft angekurbelt würde. Allerdings legten 197 Abgeordnete der Unionsfraktion im Bundestag Einspruch ein, da sie eine Umgehung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse befürchteten.
Mich wundert es doch sehr, dass die geheimen Treffen zwischen der Bundesregierung und den Richtern des Bundesverfassungsgerichts dieses Mal nichts bewirkt haben. Scholz soll ja vor kurzem erst wieder mit einigen davon in einem Restaurant gesehen worden sein. Wir schimpfen auf Polen und Ungarn, leben aber selber in einer Bananenrepublik. Genau mein Humor.
Also deine Behauptungen sind ja komplett verstrahlt. Wann sollte jemals so ein Treffen irgendwas bewirkt haben, was nicht durch Rechtsverordnung und ganz normale Gesetze gedeckt sei? Und das aktuelle Urteil bestätigt doch gerade, dass die höchsten Gerichte in diesem Land ihre Arbeit machen und funktionieren.
"dass die geheimen Treffen…."
So geheim, dass sogar du davon weißt.
"Scholz soll ja vor kurzem….."
Soll, nicht wurde. Geht es nicht noch etwas verschwörerischer?
Wenn eine Regierung durch Gerichte eingebremst wird und Leute dann behaupten wir würden in einer Bananenrepublik leben, genau das ist mein Humor!
Manche hier, sind wirklich sowas von daneben.
Hier muss man sich nicht wundern, seit bald Jahrzehnten schon nicht mehr. Und das lustige ist, die Kommentare die alles klein reden, weil der Staat macht keine Fehler und sind voll korrekt!
Wann lernen es die Leute mal selbst zu denken wieder!?
Sehr gut