Die Update-Pflicht kommt, klärt aber eine Frage nicht

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Die Regierung hat sich laut Handelsblatt auf eine „Update-Pflicht“ für Geräte wie Smartphones, Tablets und Fitness-Tracker geeinigt. Wenn der Bundestag diese Woche zustimmt, dann wird die Regelung ab dem 1. Januar 2022 in Kraft treten.

Klingt gut? Ja, auf den ersten Blick ist das ein gutes Zeichen, denn es gilt für alle Produkte mit „Software“. Auch eine smarte Waschmaschine oder ein Fernseher wären also davon betroffen. Doch eine entscheidende Frage ist hier ungeklärt.

Wie lange muss es Updates geben?

Wie lange gilt diese „Update-Pflicht“? Das Gesetz schreibt, dass „der Verbraucher während des Zeitraums Aktualisierungen erhält, den er aufgrund der Art und des Zwecks der Sache und der digitalen Elemente und unter Berücksichtigung der Umstände und der Art des Vertrags erwarten kann“. Das sagt nicht viel aus.

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Wie lange kann man Updates bei einem Smart TV erwarten? Wie sieht es bei einem Fitness-Tracker aus? Das sind Produkte, die gerne mal ein Update bekommen, falls überhaupt. Einen Smart TV nutzt man aber viele Jahre, wäre es da nicht richtig, wenn dieser mindestens 4 bis 5 Jahre mit neuen Funktionen unterstützt wird?

Was passiert außerdem, wenn Hersteller damit argumentieren, dass die Hardware nicht für die neue Software geeignet ist? Da kann es schon ausreichen, wenn man damit argumentiert, dass die neue Version nicht mehr ganz so flüssig läuft. Wer wird das prüfen? Gilt es als ausreichend, wenn die Software theoretisch läuft?

Ein erster Schritt ist getan

Die Idee ist gut und ein erster Schritt getan, aber es fehlt an digitaler Kompetenz für einen Entwurf, der wirklich etwas ändert. Vielleicht werden das dann aber auch Gerichte kommendes Jahr klären, denn wenn eine rechtliche Grundlage da ist, dann gibt es oft Verbraucher, die das nutzen und sowas vor Gericht einfordern.

Am Ende ist es immer wichtig, dass man sich vor dem Kauf informiert. Manchmal gibt es dennoch keine andere Wahl bei Produkten und vielleicht ändert das Gesetz wirklich etwas. Verzeiht mir die Skepsis, ich kann es mir aber nicht vorstellen.

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