Ein Käufer des chinesischen Elektroautos MG4 geht juristisch gegen den Verkäufer und den Importeur, die SAIC Motor Deutschland GmbH, vor. Grund ist die Annahme, dass die im Fahrzeug enthaltene Software Rechtsmängel aufweist.
Die Software enthält laut Anwalt Chan-jo Jun Komponenten unter Open-Source-Lizenzen, deren Nutzungsbedingungen nach Einschätzung des Käufers nicht eingehalten wurden. So fehlen beispielsweise Copyright-Hinweise, Lizenztexte, der zugängliche Quellcode sowie die Möglichkeit, die Software zu verändern oder weiterzugeben.
Der Käufer sieht darin einen erheblichen Mangel, der rechtlich als Rechtsmangel gilt. Er fordert Nachbesserung und hat dem Autohaus eine Frist gesetzt, da dieses die Softwareprobleme vermutlich nicht selbst lösen kann. Auch der Importeur wurde informiert.
Sollte sich herausstellen, dass die Software wissentlich oder fahrlässig ohne Beachtung der Lizenzpflichten eingebaut wurde, könnte dies sogar ein Verkehrsverbot für das Fahrzeug nach sich ziehen. Das Kraftfahrt-Bundesamt wurde bereits über den Fall unterrichtet.
Im nachfolgenden Video wird der Fall ein wenig genauer beleuchtet.
Risiken durch fehlende Lizenzrechte
Die Nutzung von Open-Source-Software erleichtert zwar die Entwicklung komplexer Fahrzeugsoftware, verpflichtet die Hersteller jedoch zu klaren rechtlichen Vorgaben. Werden diese Vorgaben missachtet, können nicht nur Gewährleistungsansprüche der Käufer entstehen, sondern es können auch rechtliche Konsequenzen für den Hersteller folgen.
Besonders problematisch ist, dass der Hersteller oder Rechteinhaber die Software jederzeit deaktivieren könnte, wodurch der Betrieb des Fahrzeugs unmöglich würde.
Kunden befinden sich laut Jun in einer schwierigen Situation, da die gesetzliche Gewährleistung nur 24 Monate gilt. Wenn nach Ablauf dieser Frist die Software gesperrt wird, kann das Fahrzeug unbrauchbar werden, ohne dass Ansprüche gegenüber Händler oder Hersteller bestehen.
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