Klage wegen MG4: Streit um Open-Source-Lizenzen im Elektroauto
Ein Käufer des chinesischen Elektroautos MG4 geht juristisch gegen den Verkäufer und den Importeur, die SAIC Motor Deutschland GmbH, vor. Grund ist die Annahme, dass die im Fahrzeug enthaltene Software Rechtsmängel aufweist.
Die Software enthält laut Anwalt Chan-jo Jun Komponenten unter Open-Source-Lizenzen, deren Nutzungsbedingungen nach Einschätzung des Käufers nicht eingehalten wurden. So fehlen beispielsweise Copyright-Hinweise, Lizenztexte, der zugängliche Quellcode sowie die Möglichkeit, die Software zu verändern oder weiterzugeben.
Der Käufer sieht darin einen erheblichen Mangel, der rechtlich als Rechtsmangel gilt. Er fordert Nachbesserung und hat dem Autohaus eine Frist gesetzt, da dieses die Softwareprobleme vermutlich nicht selbst lösen kann. Auch der Importeur wurde informiert.
Sollte sich herausstellen, dass die Software wissentlich oder fahrlässig ohne Beachtung der Lizenzpflichten eingebaut wurde, könnte dies sogar ein Verkehrsverbot für das Fahrzeug nach sich ziehen. Das Kraftfahrt-Bundesamt wurde bereits über den Fall unterrichtet.
Im nachfolgenden Video wird der Fall ein wenig genauer beleuchtet.
Risiken durch fehlende Lizenzrechte
Die Nutzung von Open-Source-Software erleichtert zwar die Entwicklung komplexer Fahrzeugsoftware, verpflichtet die Hersteller jedoch zu klaren rechtlichen Vorgaben. Werden diese Vorgaben missachtet, können nicht nur Gewährleistungsansprüche der Käufer entstehen, sondern es können auch rechtliche Konsequenzen für den Hersteller folgen.
Besonders problematisch ist, dass der Hersteller oder Rechteinhaber die Software jederzeit deaktivieren könnte, wodurch der Betrieb des Fahrzeugs unmöglich würde.
Kunden befinden sich laut Jun in einer schwierigen Situation, da die gesetzliche Gewährleistung nur 24 Monate gilt. Wenn nach Ablauf dieser Frist die Software gesperrt wird, kann das Fahrzeug unbrauchbar werden, ohne dass Ansprüche gegenüber Händler oder Hersteller bestehen.
– schöne neue Welt. Und da wollen die Leute noch mehr Technik in den Karren …
Warum glauben die Chinesen eigentlich immer, sie müssten sich an keine Regeln halten?
Wenn der Verstoß gegen die Open Source Regeln bestätigt ist, den Verkauf in der gesamten EU verbieten. Ende.
Das „Reich der Mitte“ macht die Regeln. Niedere Völker haben nichts zu melden.
So die Auffassung in Peking und das wollen die auch so durchsetzen.
Ah, eine neue Waffe gegen die „chinesische Invasion“! Mal schauen, wie scharf dieses Schwert ist. Und es könnte schon gut sein, dass dieser Umgang mit OSS gelebte Praxis bei (fast) allen Chinesen ist und eben nicht nur MG/SAIC betrifft. Ein Verkaufsverbot würde BYD & Co. natürlich schwer treffen, da es wohl die gesamte EU bzw. EWR betreffen würde.
Na da darf man ja gespannt sein, was dabei raus kommt. Insbesondere ob das größere Kreise ziehen wird und in wie fern, bzw. ob überhaupt, sich SAIC diesem ganzen Gezeter beugen wird. Mein Tipp: Nen feuchten Pups werden die….