Die Länderchefs fordern, das geplante EU-Verbrenner-Aus ab 2035 zu lockern und mehr Flexibilität bei der Umsetzung zuzulassen.
Bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Mainz haben die Regierungschefs der Länder über verschiedene politische Themen beraten. In einem gemeinsamen Beschluss fordern sie, das auf EU-Ebene vorgesehene Verbot neuer Verbrennermotoren ab 2035 zu überarbeiten.
Das Ziel der CO₂-Neutralität bleibe bestehen, doch ein starres Verbot gefährde laut Beschlusspapier industrielle Kernkompetenzen, Wettbewerbsfähigkeit und gesellschaftliche Akzeptanz.
Länder plädieren für Übergangsphase beim Verbrenner-Aus
Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz Alexander Schweitzer (SPD) erklärte, die Zukunft sei elektrisch, doch müsse ein Übergang mit hocheffizienten Verbrennern und alternativen Kraftstoffen möglich bleiben.
Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) bezeichnete ein vollständiges Fahren mit Elektroautos bis 2035 als unrealistisch. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder äußerte sich ähnlich.
Laut Beschluss sollen auch hybride und synthetische Antriebe berücksichtigt werden, um Klimaziele und Beschäftigung zu sichern.
Der Beschluss im Wortlaut:
Ein starres Verbot der Verbrennertechnologie ab dem Jahr 2035 ohne Rücksicht auf seine tatsächliche Umsetzbarkeit würde nicht nur industrielle Kernkompetenzen und die Wettbewerbsfähigkeit des Automobilstandortes Deutschland gefährden, sondern auch die gesellschaftliche Akzeptanz der Elektromobilität insgesamt.
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