Datenschutz vs. Parkplatznot: Der Streit um automatische Kennzeichen-Scans

Kennzeichen Nummernschild

Die deutschen Landesregierungen planen den Einsatz von Scannern zur automatischen Erkennung von Falschparkern. Dazu ist jedoch eine Änderung des Straßenverkehrsgesetzes erforderlich, die von den Ländern gegenüber der Bundesregierung gefordert wird.

Die Empfehlung der Länder basiert auf Erfahrungen aus Amsterdam und Paris, wo die „regelkonforme Nutzung“ des öffentlichen Parkraums durch solche Maßnahmen deutlich erhöht werden konnte. Die Scan-Fahrzeuge würden Nummernschilder erfassen und mit einer Datenbank abgleichen, um Parkberechtigungen zu überprüfen. Statt 50 Kontrollen pro Stunde sind demnach mit diesem System bis zu 1000 Kontrollen im gleichen Zeitraum möglich.

Trotz der Effizienz der Technologie gibt es laut ADAC Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes. Auch dort sieht man die Notwendigkeit einer gesetzlichen Grundlage für das anlasslose Scannen, weist allerdings auf Probleme hin, die es in der Vergangenheit bereits bei diesem Thema gab (Erfassung von Kennzeichen auf den Autobahnen).

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