E-Scooter: Es gibt noch einen Streitpunkt

Zugegeben, es gibt bei den E-Scootern noch mehrere Streitpunkte, denn nicht jeder mag alle Regeln der eKFV. In ein paar Tagen findet zum Beispiel eine Demo in Berlin statt, wo unter anderem gefordert wird, dass man die Regeln lockert, damit auch ältere Modelle zugelassen und auf der Straße fahren können.

Doch bei einem Thema sind sich vor allem der Bund und die Länder noch nicht ganz einig und das ist die Nutzung auf dem Gehweg. Die Bundesregierung hat den Weg nun frei gemacht und die Verkehrsminister haben zugestimmt, doch bei einem Punkt in der eKFV könnte es vielleicht Probleme geben:

• Fahrzeuge mit einer Höchstgeschwindigkeit von weniger als zwölf km/h dürfen aufgrund ihrer geringen Geschwindigkeit auf Gehwegen, gemeinsamen Fuß- und Radwegen sowie in Fußgängerzonen fahren. Sie sind vergleichbar mit Fahrrädern und Tretrollern und ab dem zwölften Lebensjahr freigegeben.

Der Verband Fuss e.V. hat daher nun Proteste gegen die Verordnung für Elektrokleinstfahrzeuge (eKFV) angekündigt. Sprecher Roland Stimpel findet dabei klare, wenn auch meiner Meinung nach sehr kindische Worte:

Regine Günther soll klar sagen, wer ihr wichtiger ist: 3,6 Millionen Berliner, die mehr oder weniger oft zu Fuß gehen – oder eine kleine Gruppe von Pubertätskindern, die den Gehweg für elektrische Spielfahrzeuge kapern will.

Er ist der Meinung, dass „diese Spielzeuge“ keinen Mobilitätsgewinn bringen und gibt an, dass das Thema „noch lange nicht gegessen“ sei. Dieses Thema wird vor der Abstimmung im Bundesrat am 17. Mai noch diskutiert werden. Es ist eine Protestaktion am 23. April vor dem Verkehrsministerium in Berlin geplant.

Das „Problem“ an der Sache: Die Verordnung wurde bereits in Brüssel eingereicht und von der EU-Kommission abgesegnet. Der Verband Fuss e.V. hat aber einen offiziellen Änderungsvorschlag für den Verordnungsentwurf beim Bundesrat eingereicht. Sollte dieser angenommen werden, verzögert sich alles.

Dann heißt es nämlich: Von vorne beginnen und neu verhandeln. Es benötigt dann einen neuen Entwurf für die eKFV, der alle Stellen neu durchlaufen müsste.

Ich hoffe ehrlich gesagt, dass nun keine der Demos mehr eine Wirkung hat. Klar, der Entwurf darf gerne verbessert werde und ich hätte gerne auch noch eine Regelung für E-Scooter, die mehr als 20 km/h fahren, aber in erster Linie hätte ich gerne ein Gesetz, damit es überhaupt mal auf die Straße geht.

Kaum zu glauben, aber während die E-Scooter in vielen Ländern und Städten boomen und man bedenkenlos mit einem Xiaomi-Scooter für unter 300 Euro durch die Stadt rollern darf, ist dieses Thema hier ein kleiner Krimi.

Mehr dazu