E-Scooter: Brandenburg und Bremen gegen Nutzung auf Gehwegen

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Es geht in die heiße Phase, denn bis zur Abstimmung im Bundesrat sind es noch knapp zwei Wochen (17. Mai). Dann wird sich zeigen, ob die aktuelle Version von Verkehrsminister Scheuer im Bundesrat angenommen wird. Der Punkt mit den E-Scootern auf Gehwegen bleibt allerdings weiterhin umstritten.

Auch Brandenburg und Bremen haben sich kurz vor dem Verkehrsausschuss der Länderkammer dagegen ausgesprochen. Streitpunkt ist, dass alle Roller/Scooter mit Elektromotor, die maximal 12 km/h schnell sind, auch auf Gehwegen fahren dürfen. Alles, was schneller ist, muss auf den Radweg oder die Straße.

Ich bin seit einigen Wochen mit einem (legalen) E-Scooter unterwegs und kann den Streitpunkt verstehen. Das Problem liegt (meiner Meinung nach) aber nicht unbedingt in der Nutzung der Gehwege, sondern der Verfügbarkeit von gut ausgebauten Radwegen. Die wären optimal, sind aber leider Mangelware.

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