E-Scooter: Mehrheit der Länder stimmt gegen den Entwurf

Gestern tagte der Verkehrsausschuss der Länderkammer und schon im Vorfeld sprachen sich zwei Länder gegen den aktuellen Entwurf von Verkehrsminister Scheuer aus. Dabei geht es nicht darum, ob E-Scooter allgemein zugelassen werden sollen, sondern vor allem um einen Streitpunkt: Die Gehwege.

Scheuer will E-Scooter, die maximal 12 km/h fahren können, auf Gehwegen erlauben und stößt damit auf immer mehr Kritik. Laut Informationen vom ARD-Hauptstadtstudio stimmte eine Mehrheit der Länder gegen den Plan. E-Scooter sollen auf Gehwegen verboten bleiben und Radwege oder die Straße nutzen.

Am 17. Mai wird der Bundesrat über Scheuers Pläne abstimmen und es wird auch noch über das Mindestalter diskutiert. Der aktuelle Entwurf sieht 12 Jahre als Mindestalter vor, doch im Bundesrat gibt es auch die Meinung, dass man ein Alter von 15 Jahren haben muss, um so einen Roller fahren zu dürfen.

Im gestrigen Verkehrsausschuss hatte jedes Land eine Stimme, aber bei der Abstimmung im Bundesrat am 17. Mai haben bevölkerungsstarke Länder mehr Gewicht. Es ist also noch unklar, wie das Thema ausgehen wird. Es besteht jedoch die Chance, dass die E-Scooter auch am 17. Mai nicht legal werden.

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