Entlastungspaket: 9-Euro-Ticket für den ÖPNV und mehr beschlossen

Strassenbahn Unsplash

Die Bundesregierung hat heute ein zweites Entlastungspaket beschlossen. Das nennt sich „Maßnahmenpaket des Bundes zum Umgang mit den hohen Energiekosten“ und beinhaltet auch ein 9-Euro-Ticket für den ÖPNV.

Neben verschiedenen grundlegende Maßnahmen zur Energiebeschaffung und -handhabung ist vor allem der Punkt „Bürgerinnen und Bürger entlasten“ interessant. Hier sind die konkreten Maßnahmen aufgeführt, die wir alle im Geldbeutel spüren sollten.

Die Koalition hatte bereits ein erstes Entlastungspaket beschlossen (vorzeitige Abschaffung der EEG-Umlage, Anhebung des Arbeitnehmerpauschbetrages, des Grundfreibetrages, der Fernpendler-Pauschale, der Heizkostenzuschuss und weitere Maßnahmen) welches nun ergänzt wird, und zwar durch folgende Maßnahmen:

Energiepreispauschale

Wir werden die Mitte unserer Gesellschaft schnell, unbürokratisch und sozial gerecht entlasten. Wir werden deshalb eine Energiepreispauschale einführen: Allen einkommen- steuerpflichtigen Erwerbstätigen (Steuerklassen 1-5) wird einmalig eine Energiepreis- pauschale in Höhe von 300 Euro als Zuschuss zum Gehalt ausgezahlt.

Der Zuschlag soll die Begünstigten schnell und unbürokratisch erreichen und unabhängig von den geltenden steuerlichen Regelungen (Pendlerpauschale, Mobilitätsprämie, steuerfreien Arbeitgeber- erstattungen, Job-Ticket) „on top“ gewährt werden. Er soll weitere Härten im Bereich der Energiepreise abfedern.

Die Auszahlung erfolgt über die Lohnabrechnung des Arbeitgebers bzw. des Dienstherren. Die Pauschale unterliegt der Einkommensteuer. Selbständige erhalten einen Vorschuss über eine einmalige Senkung ihrer Einkommensteuer-Vorauszahlung.

Um in Zukunft einen einfachen und unbürokratischen Weg für Direktzahlungen an die Bürgerinnen und Bürger zu ermöglichen, wird die Bundesregierung möglichst noch in diesem Jahr einen Auszahlungsweg über die Steuer-ID für das Klimageld entwickeln.

Familienzuschuss

Zur Abfederung besonderer Härten für Familien werden wir schnellstmöglich für jedes Kind ergänzend zum Kindergeld einen Einmalbonus in Höhe von 100 Euro über die Familienkassen auszahlen. Der Bonus wird auf den Kinderfreibetrag angerechnet.

Einmalzahlung für Empfängerinnen und Empfänger von Transferleistungen

Im Angesicht der gestiegenen Preisdynamik erhöhen wir die bereits beschlossene Einmalzahlung von 100 Euro für Empfängerinnen und Empfänger von Sozialleistungen um 100 Euro pro Person. Bei den jetzigen Energiepreisen ist davon auszugehen, dass zum 1. Januar 2023 die Regelbedarfe die hohen Preissteigerungen abbilden und damit angemessen erhöht werden.

Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe für 3 Monate

Die Kraftstoffpreise haben sich in den vergangenen Monaten stark erhöht. Die Bestrebungen, uns schnellstmöglich unabhängig von russischem Erdöl zu machen, kann diese Entwicklung verstärken. Daher wollen wir die Belastung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Wirtschaft, insbesondere im Handwerk und in der Logistikbranche, reduzieren. Wir werden daher befristet für drei Monate die Energiesteuer auf Kraftstoffe auf das europäische Mindestmaß absenken. Wir stellen sicher, dass die Absenkung an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben wird.

[Anmerkung: das entspricht einer Absenkung von 30 Cent je Liter Benzin und 14 Cent je Liter Diesel]

9 Euro/Monat für 90 Tage ÖPNV

Der ÖPNV ist gerade in der aktuellen Situation für viele Bürgerinnen und Bürger eine notwendige, leistungsfähige und kostengünstige Alternative zum eigenen Pkw und gleichzeitig das umweltfreundlichste Verkehrsmittel neben dem Fahrrad. Deshalb führen wir für 90 Tage ein Ticket für 9 Euro/Monat („9 für 90“) ein und werden die Regionalisierungsmittel so erhöhen, dass die Länder dies organisieren können.

Weitere Details zur genauen Umsetzung der Maßnahmen gibt es noch nicht. Auch wann genau die einzelnen Maßnahmen starten sollen, ist noch offen. Es ergeben sich in meinen Augen so einige Fragen zu den Vorhaben. Sobald weitere Einzelheiten bekannt werden, greifen wir das Thema daher sicher nochmal auf.

Und, was macht ihr mit dem Geldsegen? Mein Tipp: Erstmal für höhere Krankenkassenbeiträge beiseitelegen.

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Bitte bleibe freundlich.

  1. RollinCHK 🍀

    Ich will es ja nicht schlecht reden. Hier in der Stadt sind die Busse zu den Stoßzeiten schon arg ausgelastet, gar überlastet. Das ist ja die eine Sache. Die zweite Sache ist ja immer noch die, dass Corona noch da ist. Ich weiß nicht, ob das in jedem Fall so optimal ist, wenn noch mehr Menschen dicht an dicht aufeinander treffen. Ich bin schon der Meinung, dass wir jetzt mehr Infektionen brauchen, um eine natürliche Immunität zu erlangen. Über den Herrn Gesundheitsminister hab ich auch so meine Meinung. Wenn aber die ältere, oder auch vorbelastete Person auf den Bus angewiesen ist und zukünftig auf mehr Menschen, mehr Berufspendler etc. trifft, dann ist das mitunter suboptimal.

    1. Sam 🌟

      Was für eine natürliche Immunität? Ich kenne schon Fälle aus der Nachbarschaft, da hatte eine komplette Familie nach 4 Monaten wieder komplett Corona. Dafür würde ich nicht das Long Covid Risiko eingehen, sondern lieber impfen statt krank werden.

    2. elknipso 🏅

      Vergiss das gleich wieder. Eine durchstandene Infektion schützt Dich nicht vor einer erneuten Infektion.

      Das einzige was hilft ist impfen, und dir wenigstens einen milden Verlauf sichert wenn es Dich dennoch erwischt.

      1. MadKiefer 🌟

        Leichten Verlauf. MIlder Verlauf ist und bleibt KKH mit oder ohne Sauerstoffzufuhr.
        Mild labern nur jene, die meinen, es mit der Wetterfloskel vergleichen zu müssen.

        Und do not feed the troll (RollinCHK): Impfverweigerer und Maskenverweigerer sind das letzte, was die Welt braucht.

        1. elknipso 🏅

          Ich bin geimpft und geboostert und hatte trotzdem eine Corona Infektion.
          Diese war per Definition ein "milder Verlauf" aber ich kann Dir sagen gerade die ersten paar Tage waren äußerst unangenehm und ich merke jetzt, mehrere Wochen später, immer noch dass die innere Energie nicht so da ist wie vorher und einen nervig heftigen Husten habe ich ebenfalls immer noch.

          Von dem "mild" sollte man sich also nicht zu viel versprechen, das heißt nur, dass man nicht im Krankenhaus auf der Intensivstation landet, angenehm ist das Ganze immer noch nicht.

  2. Jan€tte ☀️

    Wer fährt denn freiwillig mit einem Bus, wenn er das nicht muss?

    1. Martin ☀️

      Ich. Ist doch gut. Fährt alle 10 Minuten und ich komm überall für 45€ im Monat hin.
      Für lange Fahrten Pack ich noch meine Nintendo Switch ein.

    2. Nico 🪴

      Geimpfte könnten auch an Corona erkranken. Die Impfung schützt Dich nicht vor einer Infektion und so mit auch nicht vor Long Covid.

      1. Das stimmt mit dieser Klarheit keinesfalls. Es gibt noch zu wenig abschließende Studien, weil kommt Long COVID sehr komplex ist. Das, was wir bisher wissen, deutet aber auch etwas anderes hin.

        „Impfungen scheinen nicht nur vor einem schweren Krankheitsverlauf, sondern auch sehr effektiv vor langfristigen Folgen einer Erkrankung zu schützen. Dies zumindest legt die noch nicht qualitätsgesicherte aber sehr umfassende Arbeit eines israelischen Forschungsteams um den Wissenschaftler Paul Kuodi von der Bar-Illan Universität nahe.“ https://www.helmholtz.de/newsroom/artikel/schuetzt-eine-corona-impfung-vor-long-covid/

        1. Nico 🪴

          Genau so wenig wissen wir über die Langzeit folgen einer Impfung oder bester gesagt mehrerer RNA Impfungen die wir hintereinander bekommen haben und noch weitere bekommen sollen. bzw wissen wir noch weniger, da es kaum Studien darüber gibt. Bereits genesene sollen sich jetzt trotzdem impfen lassen nach 3 Monaten (wärend für die restliche Welt 6 Monate gelten).
          Ausserdem ist der Impfstof für die erste Variante entwickelt worden. Am Anfang hieß es das geimpfte sich nicht anstecken könnten. Dann dass doch, aber es nicht weiter verbreiten können. Dann hieß es das geimpfte das Virus genau so weiter verbreitet können. Trozdem müssten sich die geimpfte nicht testen lassen um mit den öffentlichen zu fahren oder mit dem Flieger zu fliegen. Da kommt man sich richtig verarscht vor.

          1. Wenn es dich überfordert oder du dich verarscht fühlst, weil stetig neue wissenschaftliche Erkenntnisse kommuniziert werden, tut mir das leid für dich. Ich würde dich aber trotzdem bitten beim Thema zu bleiben.

      2. MadKiefer 🌟

        Alter Schwede, soviel Mist auf einen Haufen. Telegramnutzer oder was?

        1. Nico 🪴

          Wenn du dazu nichts zu sagen hast dann sei still und Versuch nicht jeden abzustempeln nur weil es dir nicht passt. Argumentieren kannst du eh nicht. Das ist für dich. https://youtu.be/lwF5Xy68k0s

    3. TC 🪴

      Jeder der zu arm für Sprit und zu fett für's Rad ist.

  3. Martin ☀️

    Geringverdiener werden wieder überproportional bevorteilt

    1. Phil29221 🍀

      Ist ja auch richtig so. Ich stecke die Energiepreise locker weg, wer sich die Mehrkosten aber bei den Nudeln oder woanders sparen muss darf gerne mehr Unterstützung erhalten.

      1. elknipso 🏅

        Das ist natürlich richtig, mir tun die höheren Preise auch nicht weh obwohl man sie dennoch deutlich spürt.

        Allerdings sollte man auch nie vergessen, dass der Mittelstand sehr viel Steuern bezahlt und damit alles am laufen hält, also darf er gerne auch mal bei solchen Aktionen profitieren.

    2. Roberto 🌟

      Dad ist doch immer schon so. Wer in Deutschland arbeitet und über 3000 Euro netto verdient, gilt doch hier in Deutschland schon als reich. Zumindest dem Vernehmen der Parteien nach. Ich frage mich echt, wie dieses System der vorsätzlichen Benachteiligung der Mittelschicht noch gutgeht.

      1. Anonymous 🪴

        Benachteiligung der Mittelschicht? Ab 3000€ netto ist man nicht mehr in der Mittelschicht! Zudem gibt es eine Bevorzugung der Reichen. Das ist das Problem in diesem (und anderen Ländern wie Österreich) Land.

        1. Timo 👋

          Hmm, achon mal an die Rentner gedacht?
          Komplett aussen vor unrigens.
          Just saying.

          1. Nyarla 👋

            Die Rentner werden mit 5-6% Rentensteigerung bedacht.

            1. Roberto 🌟

              Das mit der Bevorzugung von Reichen unterschreibe ich. Wenn jemand richtig viel Geld verdient, dann hat er immer Möglichkeiten, Steuern zu sparen oder Geldanlagen zu nutzen, die der Normalbürger nicht hat.
              Anders sieht es aber bei der berühmten Mittelschicht aus. Kaum ein Bonus vom Staat kommt an, weil man schon in seinen Augen zu viel verdient. Nur mal so zum Nachdenken. Die Mitarbeiter bei BMW bekommen für das letzte Jahr einen Rekordbonus von gut 9000 Euro. Auch sonst geht der normale Bandarbeiter dort nicht unter 3000 Euro netto nach Hause. Sind die also alle schon reich?

              1. Miksen 👋

                BMW Bandarbeiter gehen aktuell mit knapp 2700€ Brutto nachhause.

          2. Peter 🪴

            3000 € netto ist nicht mehr Mittelschicht.
            Das zeigt die Grafik sehr exemplarisch. https://www.zeit.de/wirtschaft/2018-12/mittelschicht-einkommen-deutschland?page=2&utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F

            Und an Rentner wird in der Politik im Gegensatz immer überproportional gedacht. Schließlich stellen die mit 22 % in der Bevölkerung den größten Anteil im Wahlfähigen Alter dar.

        2. elknipso 🏅

          Die Definition ist sowieso ein schlechter Scherz.

          Mit 3.000 Euro netto bist Du ganz sicher nicht reich, damit kannst Du Dir nicht einmal ein neues Haus leisten.

    3. Bob 👋

      Krass – wie Leute trotz guten Verdienst rumheulen weil andere dioe weniger haben entlastet werden. Was ist da in der Erziehung falsch gelaufen?!

      1. Martin ☀️

        Liegt eventuell daran, dass diese Leute eh schon eine sehr hohe finanzielle Belastung haben und diese Kosten am Ende auch noch tragen müssen. Wer nicht viel verdient kann sich natürlich nicht vorstellen dass man zu 50 % nur für den Staat arbeitet ….

      2. elknipso 🏅

        Das liegt daran weil diese Leute das Land am laufen halten und schon heute extrem hohe Abgaben und Steuern bezahlen. Und die aktuell verteilten Geldgeschenke werden natürlich auch wieder von der Mittelschicht am Ende des Tages bezahlt.

        Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen, mit nicht Mal 5.000 Euro brutto (!) Im Monat gilt man bereits als wohlhabend und zahlt den Spitzensteuersatz mit 42 Prozent – nur Steuern ohne alle anderen Abgaben!

  4. Anonym 👋

    Vollkommen sinnlose Maßnahmen, die die "da oben" wieder verhängen

    Zusammengefasst: Auf der einen Seite wird entlastet (z.B. im ÖPNV), dafür haben wir am Monatsende wider weniger Netto vom Brutto weil die Steuern/Abgaben steigen. Unterm Strich wird der Bürger wiedereinmal verar**ht

  5. conny 👋

    Ich bin momentan in einer recht blöden Situation. Seit 2021 bin ich im Krankengeld und Berufsunfähig geworden nun werde ich ab Montag eine Umschulung starten damit ich zukünftig weiterhin arbeiten gehen kann ( leider nur noch Teilzeit möglich). Ich würde doch ganz gern wissen ob dann auch mir Erleichterungen zustehen denn ich bekomme dann Leistungen von der Rentenversicherung. Ich bin weder als arbeitslos noch als Hatz 4 Empfänger geführt. Steuerlich kann ich in dem Fall auch nichts geltend machen.
    Ich muss ja deswegen trotzdem Strom bezahlen und Lebensmittel kaufen wie alle anderen auch. Meine einzige Hoffnung nun das LVB Ticket für 9 Euro.

    1. Durchaus möglich, dass du durchs Raster fällst. Ich denke aber genaue Details der Ausgestaltung werden wir in den nächsten Tagen hören, dann kann man das final bewerten.

  6. Felix 🏆

    Ich bin gespannt, wann es umgesetzt werden soll. Ich habe heute nochmal vollgetankt für 2,02€/l Super 95, hoffentlich war das kein Fehler.

    Ansonsten schön, dass endlich auch eine Entlastung für die arbeitende Mittelschicht dabei ist, 300 € Energiegeld nehme ich gerne mit, 100€ pro Kind für Familien ist doch auch nett und die Entlastung an der Tanksäule auch auch iO, wobei mir das ÖPNV Ticket da noch besser gefällt. Endlich mal ein günstiges Angebot für den ÖPNV, das wurde auch Zeit.

  7. Hazz 🌟

    Finde das Paket insgesamt eher enttäuschen. Ist doch eher ein Tropfen auf den heißen Stein. Das ÖPNV Ticket sehe ich extrem kritisch. Ich fahre bereits seit Jahren mit der Tram und lass mein Auto lieber zu Hause stehen. Selbst zur Coronazeit sind diese jedoch bereits sehr gut gefüllt. Ich denke hier tut man sich keinen Gefallen. Für mich stellt sich da eher die Frage ob ich nicht lieber wieder auf das Auto umsteige, wenn nun vermutlich alle Bahnen überfüllt sind…

    Echt schade, da ich wirklich gern mit der Bahn fahre, um einfach vor und nach der Arbeit abzuschalten.

  8. Kkk 👋

    Schön wäre es gewesen wenn das Bahnfahren nachhaltig günstiger werden würde. Die Preise sind doch sehr hoch..

    1. Felix 🏆

      Ich denke, eher die Spritpreise werden sich bei 2€+ einpendeln und dann auf Autofahren genauso teuer, wenn nicht teurer, als Bahnfahren. Günstiger wird der ÖPNV wohl kaum, er es eh schon höchst defizitär.

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