Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat inzwischen in 324 deutschen Städten Anträge zur Anpassung der Anwohnerparkgebühren an die Fahrzeuggröße gestellt. Dabei kann der Verein erste Erfolge verzeichnen.
Die Städte Koblenz, Aachen und Köln haben bereits entsprechende Maßnahmen beschlossen, weitere Städte wie Bielefeld und Kassel prüfen dies. Ziel der Initiative ist es, den Trend zu immer größeren Fahrzeugen wie SUVs und Pickups zu bremsen, da diese gerade in Städten „wertvollen Parkraum beanspruchen und ein Sicherheitsrisiko darstellen“.
Neben der Anpassung der Parkgebühren fordert die DUH eine Erhöhung der Bußgelder für Falschparker. Derzeit liegen die Bußgelder in Deutschland deutlich niedriger als in anderen Ländern, zum Beispiel in den Niederlanden, wo Bußgelder von über 100 Euro verhängt werden. Die DUH sieht hier dringenden Handlungsbedarf, um die Lenkungswirkung der Bußgelder zu erhöhen.
Umwelthilfe plädiert für „Scan-Cars“
Um die Ordnungsämter zu entlasten und die Parkraumüberwachung effizienter zu gestalten, setzt sich die DUH für den Einsatz sogenannter Scan-Cars ein. Diese Fahrzeuge könnten Falschparker durch digitale Überwachung schnell und automatisch erfassen. Verkehrs- und Digitalminister Volker Wissing wird aufgefordert, einen entsprechenden Rechtsrahmen zu schaffen, wie es ihn in anderen europäischen Ländern bereits gibt.
Ein weiteres Ziel der DUH ist es, die von den Bürgern geforderte Änderung der Anwohnerparkregelungen in allen Bundesländern umzusetzen. Während Städte wie Bonn die Gebühren auf 360 Euro pro Jahr angehoben haben, verhindern restriktive Landesgesetze in Bayern, Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt ähnliche Anpassungen, was die DUH als Einschränkung der kommunalen Selbstverwaltung kritisiert.
Hintergrund der Forderungen ist die zunehmende Belastung durch den wachsenden Pkw-Bestand in Deutschland, der im Januar 2024 mit 49,1 Millionen Fahrzeugen einen neuen Höchststand erreicht hat.
Eine Liste der Rückmeldungen der Städte finde ihr in diesem PDF. Darin könnt ihr nachschauen, ob eure Stadt bei den Anträgen der DUH dabei ist und ob bzw. wie diese reagiert hat.
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