Ein Beschluss der Eigentümerversammlung, der das Abstellen von E-Autos in der Tiefgarage bis auf Weiteres untersagt, wurde vom Amtsgericht Wiesbaden gekippt.
Bei der Versammlung einer Wohnungseigentümergemeinschaft war beschlossen worden, dass in der Tiefgarage der Wohnanlage keine E-Autos abgestellt werden dürfen. Doch diese Entscheidung war juristisch nicht haltbar. Der Beschluss verstieß gegen die Grundsätze ordnungsgemäßer Verwaltung, worauf der Infodienstes „Recht und Steuern“ der LBS aktuell hingewiesen hat.
Wichtig zu wissen: Das gilt auch, wenn man zugunsten der Wohnungseigentümergemeinschaft als wahr unterstellt, dass die Brandgefahr bei Elektrofahrzeugen größer ist als bei Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor.
Erhöhte Brandgefahr durch Elektroauto befürchtet
Der Mehrheit der Eigentümer schien es bedenklich, dass künftig auch Elektrofahrzeuge in der Tiefgarage Platz finden. Unter anderem befürchtete die Versammlung die erhöhte Brandgefahr, die von dieser Art von Fahrzeugen ausgehe. Ein Mitglied der Gemeinschaft war mit dieser Entscheidung nicht einverstanden und klagte dagegen.
Das Urteil? Fällt klar aus. Es sei gesetzlich geregelt, dass Eigentümer ein Recht auf eine Ladestation und die damit verbundenen baulichen Maßnahmen haben. Das könne eine Mehrheit nicht einfach aushebeln, indem sie ein Abstellen des Fahrzeugs in der Garage untersage.
Denn eine Ladestation, an der man nicht parken dürfe, sei sinnlos. Die Politik habe aber mit dem Gesetz zum Ausbau der Infrastruktur für E-Mobilität dazu beitragen wollen. Der Aspekt der Brandgefahr spiele angesichts der eindeutigen Rechtslage keine Rolle. (Urteil im Aktenzeichen 92 C 2541/21)
Aral eröffnet erste 300-kW-Schnellladesäulen für elektrische Lkw
Aral hat die erste „Ultra-Schnellladestation“ für mittelschwere und schwere elektrische Lkw innerhalb des bp Konzerns eröffnet. Die Aral Tankstelle in Schwegenheim (Rheinland-Pfalz) verfügt nun über zwei 300-kW-Schnellladesäulen für elektrische Lkw, […]29. Juli 2022 JETZT LESEN →