WhatsApp und Co.: Verfassungsschutz soll Option zum Überwachen erhalten

Die verschlüsselten Messenger sind vielen Behörden dieser Welt ein Dorn im Auge, denn es ist nur schwer möglich die Chatverläufe zu überwachen. Vor einem Jahr gab es den Entwurf dem Verfassungsschutz mehr Möglichkeiten zu geben.

Im Frühjahr gab es sogar die Überlegung, ob man die Anbieter der Messenger nicht zum Entschlüsseln zwingen könnte. Danach wurde es ruhig, doch Seehofer hat jetzt einen neuen Entwurf ausgearbeitet, den der Spiegel gesehen hat.

Trojaner: Verschlüsselte Chats umgehen

Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll demnach bei „besonders schweren Bedrohungen“ die Möglichkeit für eine „Quellen-TKÜ“ bekommen. Heißt: Man darf heimlich einen Trojaner auf das Handy von einem Verdächtigen spielen.

Ziel ist es die Nachrichten zum Beispiel bei WhatsApp oder Telegram lesen zu können, noch bevor sie verschlüsselt werden. Die Befugnis für eine Online-Durchsuchung von technischen Geräten sei ebenfalls vorgesehen.

Gab es vergangenes Jahr noch Gegenwind von der SPD, so hat sich die Meinung nach dem Mord am CDU-Politiker Walter Lübcke und dem Anschlag auf die Synagoge in Halle geändert. Die SPD ist nun der Meinung, dass die…

Überwachungsmöglichkeiten unserer Sicherheitsbehörden den technischen Entwicklungen angepasst werden.

SPD: Es telefoniert keiner mehr

Ute Vogt (innenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion) gab gegenüber dem Spiegel an, dass Verbrecher heute nicht mehr über das Festnetz telefonieren. Es sei keine „massenhafte Überwachung“ geplant und der Handy-Trojaner soll nur „in einigen wenigen Fällen“ zum Einsatz kommen.

Die Sozialdemokraten fordern aber, dass „die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste ausgeweitet wird“. Seehofer will dafür das Bundestagsgremium aufstocken. Einen älteren Punkt hat der Innenminister gestrichen: Kinder und Jugendliche unter 14 Jahren hätten eigentlich auch überwacht werden sollen.

Die Anbieter selbst wird man hier wohl kaum dazu zwingen können, dass sie die Chatverläufe in Zukunft unverschlüsselt anbieten. Platzhirsch WhatsApp könnte damit auch riskieren, dass das viele Nutzer abschreckt. Doch wie man sieht wird es auch andere Mittel und Wege geben, um das in Zukunft zu umgehen.