Thema

Urteil

Urteile sind gerichtliche Entscheidungen, die rechtliche Streitfragen klären und Auswirkungen auf Verbraucher, Unternehmen und ganze Branchen haben können. Hier findest du aktuelle News zu Urteilen aus den Bereichen Technik, Digitales, Mobilität, Finanzen und weiteren für Verbraucher relevanten Themen.

  • Mobilität

    Urteil gegen EWE Go könnte Ladepreise deutlich verändern

    Das Landgericht München I untersagt EWE Go, dem Roaming-Anbieter DCS höhere Ladepreise als eigenen Vertragskunden zu berechnen. Das noch nicht rechtskräftige Urteil könnte weitreichende Folgen für öffentliche Ladetarife haben. Das … 7 Kommentare Weiterlesen
  • Dienste

    Amazon senkt „vorübergehend“ den Preis für alte Prime-Kunden

    Solltet ihr schon länger ein Kunde von Amazon Prime sein, dann erreichte euch in der Nacht von Donnerstag auf Freitag vielleicht eine Mail. In dieser kündigt Amazon eine „vorübergehende“ Preissenkung … 9 Kommentare Weiterlesen
  • Dienste

    Lieferando Trinkgeld-Klausel gekippt: Was das Urteil für Kunden bedeutet

    Das Kammergericht Berlin hat eine Lieferando-Klausel zum Ausschluss der Trinkgeld-Erstattung für unwirksam erklärt. Lieferando darf die Rückzahlung eines vorab gezahlten Trinkgeldes nicht pauschal ausschließen. Das Kammergericht Berlin gab einer Klage … 3 Kommentare Weiterlesen
  • Handel

    Urteil zur Preisempfehlung: Keine Orientierung ohne echten Markt

    Das Landgericht Würzburg hat entschieden, dass die Werbung mit einer unverbindlichen Preisempfehlung für Eigenmarken-Möbel irreführend ist, wenn die Produkte ausschließlich im eigenen Konzern vertrieben werden. Das Gericht gab damit einer … 1 Kommentar Weiterlesen
  • 1und1 Header Logo
    News Update

    Gericht kippt Klausel in Unlimited-Tarifen von 1&1

    Das Oberlandesgericht Koblenz hat eine umstrittene Klausel in den Unlimited-Tarifen von 1&1 für unwirksam erklärt. Das Oberlandesgericht Koblenz hat entschieden, dass 1&1 in seinen Unlimited-Mobilfunktarifen keine Einschränkungen auf Grundlage einer … 1 Kommentar Weiterlesen
  • Marktgeschehen

    GEMA siegt gegen SUNO und das Urteil könnte KI-Musik verändern

    Das Landgericht München I hat der GEMA im Verfahren gegen den KI-Musikgenerator SUNO überwiegend recht gegeben. Die 42. Zivilkammer des Landgerichts München I hat der Klage der GEMA auf Unterlassung, … 2 Kommentare Weiterlesen
  • Prime Video
    Unterhaltung

    Sammelklage gegen Amazon scheitert vorerst – Werbung bei Prime Video zulässig

    Das Bayerische Oberste Landesgericht hat die Sammelklage gegen Amazon zur Werbung bei Prime Video abgewiesen. Das Bayerische Oberste Landesgericht hat die Verbandsklage der Verbraucherzentrale Sachsen gegen Amazon zur Einführung von … ⋯ Weiterlesen
  • Marktgeschehen

    BGH fällt wichtiges Urteil zu Klimaanlagen auf dem Balkon

    Der Bundesgerichtshof erleichtert Wohnungseigentümern den Einbau einer Klimaanlage auf dem Balkon. Wer in einer Eigentumswohnung lebt und eine Klimaanlage installieren möchte, hat künftig bessere Chancen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, … 4 Kommentare Weiterlesen
  • Handel

    Kündigungsbutton: Bestätigungsseite darf keine Alternativen enthalten

    Der Bundesgerichtshof hat die Anforderungen an Bestätigungsseiten nach einem Kündigungsbutton präzisiert. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Bestätigungsseite hinter einem Online-Kündigungsbutton ausschließlich der Kündigung dienen darf. Nach dem Urteil vom … 1 Kommentar Weiterlesen
  • Dienste

    EuGH-Urteil könnte Streaming-Abos grundlegend verändern

    Der Europäische Gerichtshof hat die rechtliche Einordnung von Streaming-Abos mit einem neuen Urteil verändert. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Streaming-Abonnements als digitale Dienstleistungen und nicht als digitale Inhalte … 3 Kommentare Weiterlesen
  • Dienste Update

    Google haftet für falsche Aussagen in der KI-Übersicht

    Das Landgericht München I hat Google die Anzeige bestimmter falscher Aussagen in seiner KI-Übersicht untersagt. Das Landgericht München I hat entschieden, dass Google für bestimmte Inhalte seiner Funktion „Übersicht mit … 1 Kommentar Weiterlesen
  • Uber Startet Fahrtenvermittlung In Heidelberg 2
    Mobilität

    BGH-Urteil schockt Uber: Rückkehrpflicht für Mietwagen bestätigt

    Der Bundesgerichtshof bestätigt die gesetzliche Rückkehrpflicht für Mietwagen, die über Plattformen wie Uber vermittelt werden, bei rein nationalen Fahrten. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) müssen Mietwagen, die Fahrten über … 2 Kommentare Weiterlesen
  • Social

    Instagram-Falle: Gericht verschärft Werberegeln im Grid

    Das Landgericht Köln hat entschieden, dass Instagram-Beiträge bereits im Vorschaubild als Werbung erkennbar sein müssen. Im Verfahren beanstandete die Wettbewerbszentrale mehrere Beiträge einer Betreiberin von Veranstaltungsempfehlungsseiten, bei denen redaktionelle und … ⋯ Weiterlesen
  • Dienste

    KI-Chatbot sorgt für Urteil mit Signalwirkung

    Das Oberlandesgericht Hamm hat ein Unternehmen wegen irreführender Angaben eines KI-Chatbots verurteilt. Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass sich Unternehmen falsche Aussagen eines KI-Chatbots auf der eigenen Website zurechnen lassen … 2 Kommentare Weiterlesen
  • Marktgeschehen

    Stiftung Warentest haftet laut OLG Frankfurt für fehlerhaften Test

    Die Stiftung Warentest muss nach einem Urteil des OLG Frankfurt für ein fehlerhaftes Testergebnis haften und steht vor möglichen Millionenzahlungen. Das Oberlandesgericht Frankfurt hat dem Berliner Rauchmelder-Hersteller Pyrexx Schadenersatz für … 5 Kommentare Weiterlesen
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