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Urteile sind gerichtliche Entscheidungen, die rechtliche Streitfragen klären und Auswirkungen auf Verbraucher, Unternehmen und ganze Branchen haben können. Hier findest du aktuelle News zu Urteilen aus den Bereichen Technik, Digitales, Mobilität, Finanzen und weiteren für Verbraucher relevanten Themen.

Handel 05.08.26
Urteil zur Preisempfehlung: Keine Orientierung ohne echten Markt
Das Landgericht Würzburg hat entschieden, dass die Werbung mit einer unverbindlichen Preisempfehlung für Eigenmarken-Möbel irreführend ist, wenn die Produkte ausschließlich im eigenen Konzern vertrieben werden. Das Gericht gab damit einer … 1 Kommentar Weiterlesen
News Update 04.08.26
Gericht kippt Klausel in Unlimited-Tarifen von 1&1
Das Oberlandesgericht Koblenz hat eine umstrittene Klausel in den Unlimited-Tarifen von 1&1 für unwirksam erklärt. Das Oberlandesgericht Koblenz hat entschieden, dass 1&1 in seinen Unlimited-Mobilfunktarifen keine Einschränkungen auf Grundlage einer … 1 Kommentar Weiterlesen
Marktgeschehen 31.07.26
GEMA siegt gegen SUNO und das Urteil könnte KI-Musik verändern
Das Landgericht München I hat der GEMA im Verfahren gegen den KI-Musikgenerator SUNO überwiegend recht gegeben. Die 42. Zivilkammer des Landgerichts München I hat der Klage der GEMA auf Unterlassung, … 2 Kommentare Weiterlesen

Unterhaltung 17.07.26
Sammelklage gegen Amazon scheitert vorerst – Werbung bei Prime Video zulässig
Das Bayerische Oberste Landesgericht hat die Sammelklage gegen Amazon zur Werbung bei Prime Video abgewiesen. Das Bayerische Oberste Landesgericht hat die Verbandsklage der Verbraucherzentrale Sachsen gegen Amazon zur Einführung von … ⋯ Weiterlesen
Marktgeschehen 17.07.26
BGH fällt wichtiges Urteil zu Klimaanlagen auf dem Balkon
Der Bundesgerichtshof erleichtert Wohnungseigentümern den Einbau einer Klimaanlage auf dem Balkon. Wer in einer Eigentumswohnung lebt und eine Klimaanlage installieren möchte, hat künftig bessere Chancen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, … 4 Kommentare Weiterlesen

Handel 16.07.26
Kündigungsbutton: Bestätigungsseite darf keine Alternativen enthalten
Der Bundesgerichtshof hat die Anforderungen an Bestätigungsseiten nach einem Kündigungsbutton präzisiert. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Bestätigungsseite hinter einem Online-Kündigungsbutton ausschließlich der Kündigung dienen darf. Nach dem Urteil vom … 1 Kommentar Weiterlesen
Dienste 10.07.26
EuGH-Urteil könnte Streaming-Abos grundlegend verändern
Der Europäische Gerichtshof hat die rechtliche Einordnung von Streaming-Abos mit einem neuen Urteil verändert. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Streaming-Abonnements als digitale Dienstleistungen und nicht als digitale Inhalte … 3 Kommentare Weiterlesen
Dienste Update 12.06.26
Google haftet für falsche Aussagen in der KI-Übersicht
Das Landgericht München I hat Google die Anzeige bestimmter falscher Aussagen in seiner KI-Übersicht untersagt. Das Landgericht München I hat entschieden, dass Google für bestimmte Inhalte seiner Funktion „Übersicht mit … 1 Kommentar Weiterlesen
Mobilität 03.06.26
BGH-Urteil schockt Uber: Rückkehrpflicht für Mietwagen bestätigt
Der Bundesgerichtshof bestätigt die gesetzliche Rückkehrpflicht für Mietwagen, die über Plattformen wie Uber vermittelt werden, bei rein nationalen Fahrten. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) müssen Mietwagen, die Fahrten über … 2 Kommentare Weiterlesen
Social 19.05.26
Instagram-Falle: Gericht verschärft Werberegeln im Grid
Das Landgericht Köln hat entschieden, dass Instagram-Beiträge bereits im Vorschaubild als Werbung erkennbar sein müssen. Im Verfahren beanstandete die Wettbewerbszentrale mehrere Beiträge einer Betreiberin von Veranstaltungsempfehlungsseiten, bei denen redaktionelle und … ⋯ Weiterlesen
Dienste 18.05.26
KI-Chatbot sorgt für Urteil mit Signalwirkung
Das Oberlandesgericht Hamm hat ein Unternehmen wegen irreführender Angaben eines KI-Chatbots verurteilt. Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass sich Unternehmen falsche Aussagen eines KI-Chatbots auf der eigenen Website zurechnen lassen … 2 Kommentare Weiterlesen
Marktgeschehen 24.04.26
Stiftung Warentest haftet laut OLG Frankfurt für fehlerhaften Test
Die Stiftung Warentest muss nach einem Urteil des OLG Frankfurt für ein fehlerhaftes Testergebnis haften und steht vor möglichen Millionenzahlungen. Das Oberlandesgericht Frankfurt hat dem Berliner Rauchmelder-Hersteller Pyrexx Schadenersatz für … 5 Kommentare Weiterlesen
Dienste 26.02.26
Verbraucherschützer setzen sich gegen WhatsApp durch
Das Landgericht Berlin II hat WhatsApp die Nutzung und Weitergabe bestimmter Nutzerdaten untersagt. Die Kammer entschied laut Urteil vom 23.02.2026, dass personenbezogene Daten deutscher Nutzer sowie Dritter nicht auf Grundlage … ⋯ Weiterlesen
Dienste 09.02.26
DHL darf Pakete weiterhin „einfach“ beim Nachbarn abgeben – Verbraucherschützer scheitern vor Gericht
Die Klausel der Deutschen Post zur Paketzustellung beim Nachbarn bleibt nach einem Urteil des OLG Hamm zulässig. Die Verbraucherzentrale hatte vor dem Oberlandesgericht Hamm gegen die Regelung geklagt, nach der … 3 Kommentare Weiterlesen
Social 04.02.26
OLG Dresden verurteilt Meta zu Schadensersatz wegen Business Tools
Das Oberlandesgericht Dresden hat den Meta-Konzern wegen unzulässiger Datenverarbeitung zu Schadensersatz und Unterlassung verurteilt. Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden hat am 03.02.2026 in vier Parallelverfahren entschieden, dass der Meta-Konzern … ⋯ Weiterlesen