Bundesregierung legt Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung vor
Die Bundesregierung will Staat und Verwaltung digitaler, schneller und effizienter gestalten.
Die nun vorgestellte Modernisierungsagenda für Staat und Bundesverwaltung sieht einen grundlegenden Umbau vor. Ziel sei laut Bundesregierung ein „einfacherer, digitaler und erfolgreicher Staat“, der Vertrauen in seine Leistungsfähigkeit zurückgewinnt. Dafür soll eine neue Verwaltungskultur entstehen, die stärker auf Experimentieren und Lernen setzt.
Fünf Handlungsfelder für eine modernere Verwaltung
Die Agenda gliedert sich in fünf Handlungsfelder: Bürokratieabbau, bessere Rechtsetzung, bürgerorientierte Services, moderne Personalentwicklung und eine insgesamt effizientere Bundesverwaltung.
Bis zum Ende der Legislaturperiode sollen Bürger und Unternehmen laut Regierung spürbare Verbesserungen erfahren. Geplant ist ein Bürokratieabbau auf nationaler und europäischer Ebene sowie gemeinsame Standards, um digitale Lösungen leichter wiederverwenden zu können.
Kernprojekte der Modernisierungsagenda:
- Digitale Führer- und Fahrzeugscheine
- Online-Gründung von Unternehmen innerhalb von 24 Stunden
- Zentralisierte Fahrzeugzulassung beim Kraftfahrtbundesamt
- Direktauszahlungen staatlicher Leistungen an Bürger
Ein Schwerpunkt liegt zudem auf dem Einsatz von Künstlicher Intelligenz. Vorgesehen sind automatisierte Verwaltungsakte, KI-gestützte Verfahren etwa bei Visa und in der Umweltverwaltung sowie eine effiziente Umsetzung der EU-KI-Verordnung. Die Bundesregierung will dabei innovationsfreundlich vorgehen und Doppelstrukturen in der Aufsicht vermeiden.
Auch strukturell soll der Staat verschlankt werden. Geplant ist eine Reduzierung der Bundesbehörden, eine Verringerung des Personalbestands um acht Prozent und eine Senkung der Sachkosten um zehn Prozent. Monitoring und Berichte sollen laut Bundesregierung (PDF) nur dort erfolgen, wo sie tatsächlich zur Fortschrittsmessung nötig sind.
Ich finde es erstmal erfreulich, dass die Regierung den Fokus so deutlich auf Effizienz und KI legt. Ob der Umbau in dieser Tiefe wirklich gelingt, wird aber stark davon abhängen, wie konsequent die Ressorts zusammenarbeiten und wie viel politische Geduld das Vorhaben bekommt.
Den Punkt hatte ich hier nicht erwartet. Sehr wichtig, Herr Lindner ist dran gescheitert, bzw. hatte keine Lust darauf. Aber so kann man die CO2 Abgabe als Klimageld endlich an die Bürger auszahlen.
Ich versteh immer noch nicht, wie das gut sein soll. Von dem, was mir von diversen Beamten deutlich kommuniziert wurde, sind so ziemlich alle Behörden unterbesetzt. Und das wird nicht besser, wenn der Staat da jetzt irgendwie versucht, noch weitere 8% einzusparen.
Dieser Zwang zum Sparen führt zu Regelungen, die in der Privatwirtschaft undenkbar wären. Beispiel „das Mitnehmen der Stelle“: Wechselt ein Mitarbeiter innerhalb einer Behörde die Stelle, so nimmt er seinen Posten mit, sprich: der kann nicht neu besetzt werden. Also gar nicht mehr. Keine Ausschreibungen, gar nichts, der Posten ist dann einfach „weg“. Die Arbeit bleibt natürlich.
Der Einsatz von KI setzt dem ganzen dann noch die Krone auf. Frag mich, ob demnächst dann auch unter Bescheiden der übliche Hinweis steht, dass die Aussagen falsch sein können. So häufig können die Modelle gar nicht neu trainiert werden, so häufig wie sich die Gesetze ändern.
naja. auf dem Papier klingt’s schön, vibe-regieren oder so.
Die sind nicht unterbesetzt sondern ineffizient. Sicherlich auch nicht jede Behörde, aber 8% kann man normalerweise auch locker in jeder Firma abbauen, und in einer Behörde daher erst recht.
„So häufig können die Modelle gar nicht neu trainiert werden, so häufig wie sich die Gesetze ändern.“
„Regelungen, die in der Privatwirtschaft undenkbar wären. Beispiel „das Mitnehmen der Stelle““
Und wie das denkbar ist wenn Einstellungsstopp + Abbau vorgeschrieben wird. Der Chef versucht dann halt zu blocken, dass Mitarbeiter die Stelle wechseln, muss nicht immer funktionieren.
Ehrlich gesagt ist doch KI das einzige was überhaupt schnell genug ist, den Überblick zu behalten. Außerdem hat es das Potenzial, dass Entscheide deutlich konsistenter getroffen werden. Und natürlich sehr schnell, was wirklich wichtig ist.
Ob die Behörden das wirklich hinkriegen ist eine andere Frage, wird sicher wieder ausgeschrieben und man nimmt das billigste Junior-Angebot.