Marktgeschehen

5G-Frequenzen: Bundesnetzagentur startet Neuvergabe

Von René Hesse

21.11.25 | 8:29 Uhr | ⋯

Das Bundesverwaltungsgericht weist Beschwerden der Bundesnetzagentur ab und stärkt deren Unabhängigkeit bei 5G-Frequenzvergaben.

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 20. November 2025 die Nichtzulassungsbeschwerden der Bundesnetzagentur gegen Urteile des Verwaltungsgerichts Köln zum Verfahren der 5G-Frequenzvergabe entschieden.

Die Kölner Gerichte hatten im August 2024 die Vergabebedingungen und Auktionsregeln von 2018 für rechtswidrig erklärt und die Agentur zur Neuentscheidung verpflichtet. Diese Entscheidungen sind jetzt rechtskräftig.

Neubescheidung der 5G Frequenzen und Fortsetzung des Verfahrens

Die Bundesnetzagentur kündigte an, das Verfahren zur Vergabe der Frequenzen im 2-GHz- und 3,6-GHz-Bereich zügig und transparent neu zu starten. Nach eigenen Angaben soll dies für Planungssicherheit bei den beteiligten Unternehmen sorgen. Die bisherigen Vergabebeschlüsse bleiben bis zu einer möglichen Aufhebung oder Änderung durch die Bundesnetzagentur wirksam.

Die gerichtlichen Auseinandersetzungen entstanden aufgrund von Beschwerden über die frühere Verfahrensgestaltung der Präsidentenkammer der Bundesnetzagentur. Hintergrund der Klage war, dass der damalige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) laut Berichten verhindert haben soll, dass Mobilfunkanbieter ohne eigene Netze (MVNOs), wie beispielsweise Freenet, einen sicheren Zugang zu den Netzen der großen Anbieter erhalten.

Scheuers Ministerium soll die Bundesnetzagentur unter Druck gesetzt haben, um eine Verpflichtung der Netzbetreiber zur Netzöffnung für diese kleineren Anbieter zu verhindern. Das Verwaltungsgericht Köln sah dadurch Befangenheitsbedenken und eine Verletzung der Unabhängigkeit der Bundesnetzagentur nach EU-Recht.

Zudem bemängelte das Gericht, dass durch die Vorfestlegung eine angemessene Abwägung nicht stattgefunden habe. Deshalb muss die Bundesnetzagentur die betreffenden Anträge neu prüfen.