Bundestag beschäftigt sich mit Führerscheinkosten

Der Petitionsausschuss des Bundestages unterstützt die Forderung nach einer Senkung der Kosten für den Erwerb der Fahrerlaubnis.

Der Petitionsausschuss hat eine öffentliche Petition zur Senkung der Führerscheinkosten mit dem Votum „zur Berücksichtigung“ an die Bundesregierung überwiesen und verweist auf durchschnittliche Belastungen von rund 2.000 Euro, die regional stark variieren sollen, wie aus der Eingabe hervorgeht.

Laut Petentin seien die Kosten in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen und müssten auf ein aus ihrer Sicht angemessenes Niveau zurückgeführt werden.

In der Begründung betont der Ausschuss, dass individuelle Mobilität als hohes Gut und Führerscheine als Zugang zu gesellschaftlicher Teilhabe und zum Arbeitsmarkt gelten, insbesondere im ländlichen Raum.

Nach Angaben des Gremiums sei auf politischer Ebene geplant, die Fahrausbildung unter Beibehaltung hoher Standards zu reformieren, um den Erwerb der Fahrerlaubnis bezahlbarer zu gestalten.

Bundestag diskutiert Reformen zur Fahrausbildung

Laut Vorlage setzen sich die Kosten im Wesentlichen aus Unterrichtsentgelten der Fahrschulen, Gebühren der Fahrerlaubnisbehörden und Entgelten der Technischen Prüfstellen zusammen, wobei der größte Anteil auf die frei kalkulierten Fahrschulhonorare entfällt.

Die Bundesanstalt für Straßen- und Verkehrswesen habe Vorschläge zur Optimierung der Ausbildung vorgelegt, die höhere Bestehensquoten in Theorie und Praxis anstreben und zusätzliche Stunden sowie Wiederholungsprüfungen vermeiden sollen.

Zudem habe die Verkehrsministerkonferenz den Kostenaspekt aufgegriffen und das Bundesverkehrsministerium gebeten, Maßnahmen zur Eindämmung stärker zu berücksichtigen, wozu bereits ein Prozess angestoßen worden sei.

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