Der Bundestag hat den digitalen Führerschein beschlossen und neue Verkehrsregeln auf den Weg gebracht.
Der Bundestag hat heute die geplante Änderung des Straßenverkehrsgesetzes verabschiedet, die den Führerschein künftig auch digital verfügbar macht. Fahrer sollen ihre Fahrerlaubnis bei Kontrollen per Smartphone vorzeigen können, sofern die Voraussetzungen erfüllt sind. Die klassische Plastikkarte bleibt bestehen, wird aber ergänzt.
Neben dem digitalen Nachweis sieht die Reform weitere Maßnahmen vor. Kommunen erhalten die Möglichkeit, Parkraumkontrollen zu digitalisieren. Dabei dürfen Kennzeichen per Kamera erfasst werden, um etwa Parkberechtigungen zu prüfen. Zudem können Städte das Anwohnerparken auf bestimmte Berufsgruppen ausweiten.
Digitale Kontrollen und strengere Strafen im Überblick
Geplante Änderungen laut Gesetzesbeschluss:
- Digitaler Führerschein als Ergänzung zur Plastikkarte
- Kamerabasierte Kontrolle von Parkverstößen
- Erweiterung von Anwohnerparkrechten
- Verbot des Punktehandels mit hohen Bußgeldern
Mit der Reform wird auch der sogenannte Punktehandel untersagt. Wer Punkte aus dem Fahreignungsregister für andere übernimmt, muss laut Gesetz mit Bußgeldern von bis zu 5.000 Euro rechnen. Bei gewerbsmäßigem Handel sind Strafen bis zu 30.000 Euro vorgesehen.
Die Änderungen treten erst in Kraft, wenn der Bundesrat zustimmt. Danach sollen die neuen Regelungen schrittweise umgesetzt werden. Der digitale Führerschein soll noch in diesem Jahr starten.
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