Digitaler Führerschein und weitere Reformen beschlossen
Der Bundestag hat den digitalen Führerschein beschlossen und neue Verkehrsregeln auf den Weg gebracht.
Der Bundestag hat heute die geplante Änderung des Straßenverkehrsgesetzes verabschiedet, die den Führerschein künftig auch digital verfügbar macht. Fahrer sollen ihre Fahrerlaubnis bei Kontrollen per Smartphone vorzeigen können, sofern die Voraussetzungen erfüllt sind. Die klassische Plastikkarte bleibt bestehen, wird aber ergänzt.
Neben dem digitalen Nachweis sieht die Reform weitere Maßnahmen vor. Kommunen erhalten die Möglichkeit, Parkraumkontrollen zu digitalisieren. Dabei dürfen Kennzeichen per Kamera erfasst werden, um etwa Parkberechtigungen zu prüfen. Zudem können Städte das Anwohnerparken auf bestimmte Berufsgruppen ausweiten.
Digitale Kontrollen und strengere Strafen im Überblick
Geplante Änderungen laut Gesetzesbeschluss:
- Digitaler Führerschein als Ergänzung zur Plastikkarte
- Kamerabasierte Kontrolle von Parkverstößen
- Erweiterung von Anwohnerparkrechten
- Verbot des Punktehandels mit hohen Bußgeldern
Mit der Reform wird auch der sogenannte Punktehandel untersagt. Wer Punkte aus dem Fahreignungsregister für andere übernimmt, muss laut Gesetz mit Bußgeldern von bis zu 5.000 Euro rechnen. Bei gewerbsmäßigem Handel sind Strafen bis zu 30.000 Euro vorgesehen.
Die Änderungen treten erst in Kraft, wenn der Bundesrat zustimmt. Danach sollen die neuen Regelungen schrittweise umgesetzt werden. Der digitale Führerschein soll noch in diesem Jahr starten.
Eine Reform wurde ein Gesetz vergessen. §4 Abs. 2 EinhZeitG muss nur abgeschafft werden, um diese unsinnige Zeitumstellung abzuschaffen.
Leider schafft man es nicht das einfache Gesetz zu ändern, obwohl die EU Kommission schon beschlossen hatte.
Wie soll ich mir den Punktehandel vorstellen?
Zu schnell gefahren und bei der Anhörung angegeben den Fahrer nicht zu kennen und anderer hat übernommen.
Das ließe sich einfacher beheben. Halterhaftung. Wenn der Halter nicht weiss wer gefahren ist, dann hat er Pech gehabt.
Schon heute ordnen dann Strassenverkehrsbehörden Fahrtenbuch führen an.
Der wievielte Versuch ist das dann jetzt mit dem digitalen Führerschein?
Was klemmt denn bei dir. Es soll ja jetzt eingeführt werden als Ergänzung zur Plastikkarte. Die digitale Variante bleibt sowieso nur in Deutschland gültig.