Der Bundeskanzler Friedrich Merz fordert eine Klarnamenpflicht im Internet, um die freiheitliche Gesellschaft zu schützen.
Friedrich Merz hat beim politischen Aschermittwoch der rheinland-pfälzischen CDU in Trier erklärt, er wolle die verbreitete Anonymität im Netz beenden. Wer sich öffentlich äußere, solle dies mit offenem Visier und unter echtem Namen tun. Politiker stellten sich ebenfalls namentlich der Debatte, daher erwarte er dies auch von anderen Bürgern.
Merz begründete seine Position mit der Sorge um die Stabilität der freiheitlichen Ordnung. Er habe unterschätzt, welchen Einfluss Algorithmen und Künstliche Intelligenz auf Meinungsbildung und gesellschaftliche Prozesse nehmen könnten. Insbesondere gezielte Einflussnahme aus dem In- und Ausland gefährde laut seinen Aussagen den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Klarnamenpflicht im Internet sorgt für politische Debatte
Die Forderung dürfte auch auf dem bevorstehenden CDU-Parteitag in Stuttgart diskutiert werden. Die SPD lehnt eine generelle Klarnamenpflicht ab. In einem Positionspapier betont sie, Anonymität könne ein wichtiger Schutzraum sein, etwa für politisch Verfolgte. Nutzer sollten ihre Identität lediglich gegenüber Plattformbetreibern offenlegen müssen.
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