Personalausweis wird teurer: Das steckt hinter der Gebührenerhöhung
Die Bundesregierung plant eine Erhöhung der Gebühren für Personalausweise. Laut Bundesinnenministerium (BMI) wurde dazu ein Verordnungsverfahren eingeleitet, berichtet c’t. Genaue Angaben zur Höhe der Gebühr stehen jedoch noch aus.
Derzeit liegt die Standardgebühr bei 37 Euro, für Antragsteller unter 24 Jahren bei 22,80 Euro. Zusätzlich fällt eine Gebühr von 6 Euro für ein biometrisches Foto an, wenn dieses bei der Antragstellung in der Behörde aufgenommen wird. Die aktuellen Gebühren gelten seit dem 1. Januar 2021.
Gestiegene Kosten bei der Bundesdruckerei
Hintergrund der geplanten Erhöhung sind gestiegene Kosten bei der Bundesdruckerei. Diese hat zum 1. August die Preise für Ausweisdokumente wie Reisepässe und Personalausweise um rund 4,90 Euro erhöht. Von dieser Preisanpassung sind die Kosten betroffen, die den Kommunen in Rechnung gestellt werden.
Während das BMI die Gebühren für Reisepässe nicht erneut anheben will, fordert der Deutsche Städtetag eine Ausweitung der Erhöhung auch auf Reisepässe und ausländerrechtliche Dokumente. Dies wird mit höheren Personal- und Energiekosten in den Bürgerämtern begründet, die nach Einschätzung des Städtetags bereits jetzt Defizite verursachen.
Zusätzlich spielt die Umstellung auf digitale Passfotos eine Rolle. Die Bundesdruckerei rüstet derzeit Behörden mit entsprechenden Aufnahmesystemen aus. Zwar verbleibt die Foto-Gebühr von 6 Euro inzwischen vollständig bei den Kommunen, um deren Verwaltungsaufwand auszugleichen, doch private Anbieter kritisieren ein Ungleichgewicht im Wettbewerb. Sie werfen dem BMI vor, die hauseigene Technik durch allgemeine Gebühren indirekt zu subventionieren.
Das Ministerium wies diesen Vorwurf zurück und erklärte, die Kosten für die Systeme hätten nur einen geringen Einfluss auf die zu erwartende Erhöhung.
4,5 mehr alle 10 Jahre? nicht der Rede wert.
Für Geringverdiener schon.
Ein Personalausweis sollte nichts kosten.
Grundsätzlich sind alle Gebühren bei den Behörden vollkommen realitätsfern. Dass die Ämter Erhöhungen fordern, ist völlig überzogen.
Der Personalausweis beziehungsweise die Herstellung des Personalausweises kostet doch in jedem Fall Geld. Die Frage ist nur wie berechnet man das. Berechnet man es jedem Bürger direkt oder nimmt man es über Steuern ein. Es ist im Grunde egal, weil wir müssen es sowieso alle zahlen. Das ist genau das gleiche wie „kostenloser“ ÖPNV oder sonst irgendwelche Leistungen, am Ende müssen wir es ja trotzdem alle bezahlen weil es kostet nun mal etwas.
Genau das Gleiche? ÖPNV ist aber schon noch freiwillig (und äußert individuell), welchen ich z.B. niemals nutze, und ich kenne auch niemanden. Ein Personalausweis ist das nicht, der wird uns ALLEN aufgezwungen und sollte daher auch nichts kosten. Der Staat will etwas? Dann soll er es gefälligst auch bezahlen! Oder wenigstens mit einem fairen symbolischen Betrag von 10,- € und nicht auch noch teurer machen, wovon ich absolut null Mehrwert habe.
Alle 20 Jahre würde zudem genauso reichen. So stark verändert man sich nicht. Und wenn ich mich verändern will, dann kann ich das am Tag der Ausstellung schon viel drastischer machen.
Dann soll der Staat es über die Steuern finanzieren.