Die Bundesregierung plant eine Erhöhung der Gebühren für Personalausweise. Laut Bundesinnenministerium (BMI) wurde dazu ein Verordnungsverfahren eingeleitet, berichtet c’t. Genaue Angaben zur Höhe der Gebühr stehen jedoch noch aus.
Derzeit liegt die Standardgebühr bei 37 Euro, für Antragsteller unter 24 Jahren bei 22,80 Euro. Zusätzlich fällt eine Gebühr von 6 Euro für ein biometrisches Foto an, wenn dieses bei der Antragstellung in der Behörde aufgenommen wird. Die aktuellen Gebühren gelten seit dem 1. Januar 2021.
Gestiegene Kosten bei der Bundesdruckerei
Hintergrund der geplanten Erhöhung sind gestiegene Kosten bei der Bundesdruckerei. Diese hat zum 1. August die Preise für Ausweisdokumente wie Reisepässe und Personalausweise um rund 4,90 Euro erhöht. Von dieser Preisanpassung sind die Kosten betroffen, die den Kommunen in Rechnung gestellt werden.
Während das BMI die Gebühren für Reisepässe nicht erneut anheben will, fordert der Deutsche Städtetag eine Ausweitung der Erhöhung auch auf Reisepässe und ausländerrechtliche Dokumente. Dies wird mit höheren Personal- und Energiekosten in den Bürgerämtern begründet, die nach Einschätzung des Städtetags bereits jetzt Defizite verursachen.
Zusätzlich spielt die Umstellung auf digitale Passfotos eine Rolle. Die Bundesdruckerei rüstet derzeit Behörden mit entsprechenden Aufnahmesystemen aus. Zwar verbleibt die Foto-Gebühr von 6 Euro inzwischen vollständig bei den Kommunen, um deren Verwaltungsaufwand auszugleichen, doch private Anbieter kritisieren ein Ungleichgewicht im Wettbewerb. Sie werfen dem BMI vor, die hauseigene Technik durch allgemeine Gebühren indirekt zu subventionieren.
Das Ministerium wies diesen Vorwurf zurück und erklärte, die Kosten für die Systeme hätten nur einen geringen Einfluss auf die zu erwartende Erhöhung.
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