Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr weist darauf hin, dass das „Deutschlandticket“ wie geplant zum 1. Mai 2023 starten wird.
Die aktuelle Berichterstattung rund um das Deutschlandticket (aka 49-Euro-Ticket) legt nahe, die Einführung des Deutschlandtickets sei insgesamt verfassungsrechtlich bedenklich. Dies sei aber nicht der Fall, so das Bundesministerium.
Zum Bericht des Bundesrechnungshof (BRH) zu den Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern über das Deutschlandticket hat man aus diesem Grund folgende Informationen zur Klarstellung veröffentlicht (Zitat):
- Das Deutschlandticket kommt wie geplant zum 1. Mai 2023.
- Die aktuelle Berichterstattung suggeriert, die Einführung des Deutschlandtickets sei insgesamt verfassungsrechtlich bedenklich. Dies ist nicht der Fall. Der Bundesrechnungshof (BRH) teilt vielmehr die verfassungsrechtliche Einschätzung der Bundesregierung zur Finanzierung des Deutschlandtickets.
- Der Bundesrechnungshof (BRH) hat einen Bericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zu Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern über das Deutschlandticket erstellt, in dem er sich auf die verfassungsrechtlichen Abstimmungen zwischen den Ressorts bezieht. Danach seien verbindliche Regelungen zu den Regionalisierungsmitteln im Wege einer Bund-Länder-Vereinbarung verfassungsrechtlich bedenklich.
- Er verweist hingegen auf die Möglichkeit, dass Bund und Länder weitere Details und Rahmenbedingungen zum Deutschlandticket politisch vereinbaren können. Der Entwurf des Regionalisierungsgesetzes berücksichtigt bereits die in dem Bericht des BRH aufgeworfenen verfassungsrechtlichen Fragen.
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