5G-Netzausbau: Huawei soll nicht von vornherein ausgeschlossen werden

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Die Staatsministerin für Digitalisierung, Dorothee Bär (CSU), hat im Interview mit dem Sender Phoenix bekräftigt, dass der chinesische Telekommunikationskonzern Huawei nicht von vornherein vom Ausbau des schnellen 5G-Mobilfunknetzes ausgeschlossen werden soll.

Die Bundesregierung habe laut Bär „eine kluge Lösung gefunden, indem sie nicht Anbieterblaming betreibt, sondern anhand von Sicherheitsauflagen vertrauenswürdige Anbieter findet“. Weiter führt sie aus „Huawei muss die gleichen Anforderungen erfüllen, die wir auch von Ericsson und Nokia erwarten“.

Um die Einhaltung der Anforderungen sicherzustellen, müsse es laut Bär ein permanentes Monitoring durch die Bundesregierung und auch entsprechend geschultes Personal geben.

Die Staatsministerin kündigte zugleich Maßnahmen zum weiteren Ausbau des bestehenden 4G-Mobilfunknetzes an. Ziel sei es, 99 Prozent der deutschen Haushalte auch in ländlichen Regionen bis 2021 zu versorgen.

Der Staat hat eine Verantwortung, genauso wie für Wasser und Strom, auch für den Internetanschluss zu sorgen. Das gehört heutzutage zur Grundvoraussetzung für jede einzelne Bürgerin und jeden einzelnen Bürger.

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