Bundesverfassungsgericht gibt grünes Licht für die Erhöhung des Rundfunkbeitrags

Recht Justiz Urteil

Das Bundesverfassungsgericht hat heute grünes Licht für die Erhöhung des Rundfunkbeitrags gegeben. In der Urteilsbegründung wurde man sehr deutlich.

Mit dem heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass das Land Sachsen-Anhalt durch das Unterlassen seiner Zustimmung zum „Ersten Medienänderungsstaatsvertrag“ die Rundfunkfreiheit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten aus Artikel 5 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt hat.

Das bedeutet, dass die vorgesehene Anpassung des Rundfunkbeitrags erfolgen kann. Vorläufig soll der Rundfunkbeitrag auf 18,36 Euro pro Monat steigen. Das Land Sachsen-Anhalt hatte die Erhöhung um 86 Cent bisher blockiert, woraufhin die ARD-Anstalten, das ZDF und das Deutschlandradio Verfassungsbeschwerden einlegten.


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Bitte bleibe freundlich.

  1. eelay sagt:

    Das war schon vorher zu teuer für eine Grundversorgung. Das Konzept finde ich absolut richtig, nur ist das zu sehr ausgeartet und hat sich zu weit vom ursprünglichen Auftrag entfernt. 3 Programme (1 davon lokal) wie früher und noch 3 Radiosender. 5€ im Monat fände ich angemessen.

    1. Ferdi sagt:

      Die Aufgabe ist aber nicht nur eine Grundversorgung. Das war nie so und wird auch nie so sein. Ohne ÖR gibt es kein plurales Mediensystem und damit weniger Chancen auf eine freie Meinungsbildung. Die, die schreien „Abschaffen!“ oder „Kürzen“ sind der Grund warum es ARD/ZDF überhaupt gibt.

      In unseren Zeiten ist ein unabhängig finanziertes Mediensystem wichtiger denn je. Der Horror wären nur wenige „Sender“, die eine Meinungsvielfalt dann überhaupt nicht mehr leisten könnten. Sieht man ja bei den ganzen privaten Sendern.

      Und ja, da sollte auch im Bereich Unterhaltung für jeden in der Bevölkerung was dabei sein – vom Kinderkanal, über „Funk“, Tatort, Fußball bis hin zu Musikantenstadl. Zahlt ja auch jeder ein und sollte daher bedient werden.

      1. GoDie sagt:

        selten so einen Bullsh*t gelesen

        1. Ferdi sagt:

          Welch tiefsinniger Kommentar. Jetzt gib aber bitte nicht mir die Schuld für deine Ahnungslosigkeit.

          1. Ätschi sagt:

            Genau so tiefsinnig, wie dein Kommentar. Warum überhaupt für die ö r Propagandasender zahlen? Ich brauch diese Sender nicht. Ich bevorzuge das österreichische Modell… Wer sehen will, muss zahlen. Das ist der richtige Weg.

            1. Ferdi sagt:

              Den ÖR zahlen wir alle, damit der Staat dort eben gerade keine Propaganda laufen lässt. Dort sind Akteure jeglicher Couleur zu finden, als allen politischen Ecken. Du hast aber keinen Anspruch darauf, dort deine persönliche Meinung bestätigt zu bekommen.

        2. Philipp Stadler sagt:

          Das stimmt. Seit wann gibts eine differenzierte Meinung beim ÖR? Der Content von unabhängigen Personen ist meiner Meinung nach mindestens gleichwertig.

          1. Ferdi sagt:

            Ja genau, darum ist die Berichterstattung bei "unabhängigen" auch so ausgewogen. ? Die Politmagazine führen sämtliche Regierungsmitglieder und deren Versagen genau so vor, wie die Opposition. Das will ich mal von "unabhängigen" sehen.

      2. Thomas sagt:

        Volle Zustimmung !

      3. termel sagt:

        "Die, die schreien „Abschaffen!“ oder „Kürzen“ sind der Grund warum es ARD/ZDF überhaupt gibt."
        Äh, was ist dass den bitte für ein Käse?
        Wenn jemand argumentiert, dass er nicht will, dass Intendanten 400+k im Jahr verdienen und das Millionen von GEZ Gebühren für Fußballspiele, Musikantenstadel usw. ausgegeben werden, weil es aus seiner Sicht nichts mit einer "Grundversorgung" zutun hat und deshalb dafür ist, dass die GEZ gebühr gesenkt wird, damit man sich nur noch aufs wesentliche (Nachrichten und Bildung) fokusiert, dann ist er plötzlich der Grund dafür, dass es das ARD/ZDF gibt? Wo hast du den diesen Quatsch aufgeschnappt?

        1. Ferdi sagt:

          Du solltest mal den Medienstaatsvertrag lesen. Da sind die Aufgaben des ÖR definiert.

          1. termel sagt:

            Und selbst wenn ich den lese, was ändert es an meiner Aussage "weil es aus seiner Sicht nichts mit einer "Grundversorgung" zutun hat". Nur weils im Medienstaatsvertrag steht, muss ich es nicht für richtig halten und es für immer und ewig akzeptieren. Verträge können sich ändern und in einer Demokratie darf man auch gegen Dinge sein. Wenns dir alles so gut gefällt und du die 18 Euro im Monat gerne bezahlst: schön für dich. Wenns jemand anderem nicht gefällt und er gerne weniger bezahlen würde, dann kann er das gerne auch wollen.

            1. Ferdi sagt:

              Natürlich darfst du das. Nur es gibt Gesetze. Und die Politik darf NIEMALS den ÖR beeinflussen. Der ist so aufgebaut, dass das nicht passiert.

    2. Arjoma sagt:

      Man müsste mal genauer nachlesen, ob die ÖR gut begründen konnten, wofür sie das Geld im einzelnen genau brauchen. (Vermutlich gibt es dazu Aufstellungen, ich habe sie mir nur nicht im Detail angesehen).

      Ich gehe jetzt nach dem Urteil davon aus, dass die Erhöhung auch sinnvoll begründet wurde und nicht nur auf dem Credo basiert "Wir sind wichtig für die Demokratie, ergo spielt das eingenommene ausgegebene Geld keine große Rolle und wir können relativ beliebig die Forderungen erhöhen, denn wer sich dagegen stellt, ist ein Demokratiefeind" – das zu kommunizieren, wäre auch denkbar ungünstig.

      Ein Stück weit ist es schon so, denke ich, dass man auf Kosteneffizienz weniger achtet, wenn das Geld so oder so von jedem gezahlt werden, und die Einnahmen immer dieselben sind, egal wie viele "Kunden" den Content überhaupt konsumieren.

  2. benQ sagt:

    Ob man tatsächlich ein staatlich finanziertes UNTERHALTUNGSPROGRAMM braucht, finde ich in der Tat fragwürdig. Unabhängige Nachrichten , Hintergründe, Aufklärung, Information, Weiterbildung … 100% ja. Aber Krimis, Musikantenstadl, Serien, Spielfilme? Über 18 EUR im Monat finde ich echt enorm …

    1. Ferdi sagt:

      Also meine Oma schaut zu 90% ÖR und genau solche Inhalte. Soll die lieber Netflix buchen oder was? ? Nicht immer nur von sich ausgehen.

      1. Denis sagt:

        Ja, eben, nicht von sich ausgehen.
        Das ist aber keine Einbahnstraße.
        So wie deine Oma kein Netflix buchen soll weil sie das nicht will/nicht konsumiert, wieso sollen andere dann die ÖR in dem Maße "buchen" wenn die das nicht wollen?
        Schließlich ist es ja eben nichts, was allen zugute kommt.

        Wenn ich ein Auto besitze und KFZ Steuer zahle, und wir gehen Mal davon aus dass das Geld WIRKLICH beim Straßenbau/Instandhaltung ankommen würde, dann ist es gerecht. Dann bekomme ich ja was für mein Geld an Leistung zurück.

        Wo ist das aber hier der Fall? Ich habe ja gar keine Wahl. Deine Oma hat sie aber, weil sie in der glücklichen Position ist sich mit den Inhalten des ÖR zufrieden zu geben.

        Ich denke auch dass eben jeder "Netflix Nutzer" (bzw egal welchem streaming/Abo Dienst) ohne groß zu murren bereit wäre 5€ für die schon angesprochene Grundversorgung zu bezahlen.
        Aber dass die hohen Positionen im ÖR Gehälter haben von denen jeder nur träumen kann, das ist nun Mal nicht jeder bereit zu zahlen. Erst Recht nicht in einem Land wo wir überall die höchsten Angaben zahlen, egal ob beim Einkommen, bei den Ausgaben, beim Erbe, beim KFZ, beim Strom etc.
        Da nützt einem auch ein Mindestlohn nichts wenn am Ende trotzdem weniger übrig bleibt ?‍♂️
        Und ich selbst kenne genug denen diese Zwangsabgabe so schon weh tut im Jahr. Die sich eben auch kein Netflix oder Spotify leisten können/wollen. Müssten die aber keinen Rundfunkbeitrag bezahlen gäbe es vllt auch Mal mehr gesundes auf den Tisch oder vllt doch Mal ein Wochenendsausflug für die Familie.

        Aber wie gesagt, nicht immer nur von sich ausgehen. ??‍♂️

        1. Felix sagt:

          Ich finde den Rundfunkbeitrag auch zu hoch. Für bald 18€ im Monat, da merke ich das schon auf dem Konto. Durch geteilte Familienmitgliedschaften bei den Streaming Diensten kostet mich der rundfunkbeitrag mehr als alle anderen Streamingdienste die ich habe zusammen. Das passt irgendwo nicht.

          Wobei dein Beispiel nicht das ganz passt. Denn es ist ein RundfunkBEITRAG, genauso wie es Beitrag zur Kranken- und Pflegeversicherung gibt. Wenn sich alle aus dem System verabschieden, die keinen ausreichenden Nutzen aus ihm ziehen können (zu wenig interessante Inhalte im ÖR, zu geringe Nutzung der Krankenkasse da man gesund ist), würde es doch für die übrigen Leute deutlich teurer werden..

        2. Ferdi sagt:

          Du kannst dich befreien lassen, wenn du Sozialleistungen beziehst, also sehr wenig hast. Dein Auto-Beispiel ist Käse, weil das Steuern sind und die sind nicht zweckgebunden. Du zählst mit deinem Sprit auch den Ausbau von Radwegen und das Gehalt der Bundeskanzlerin. Es gibt keine Steuer für den ÖR, es ist eine Abgabe, die nur dafür genutzt werden darf. Das ist wichtig. denn er soll NIEMALS auf die Finanzierung durch den Staat angewiesen sein.

      2. Felix sagt:

        Bei Netflix gibts auch wunderbare Reality Shows, reicht deiner Oma vielleicht aus :D ich sehe es ja ein, wenn alle den rundfunkbeitrag kündigen die es nicht ausreichend nutzen wird es für die übrigen Kunden deutlich teurer oder die Inhalte werden gekürzt wodurch noch mehr kündigen würden. Schwierigeres Thema.

  3. Georg sagt:

    Wie viele Sender sind es eigentlich?
    Sind es wirklich 21 Fernsehsender und 70 Radiosender?

    da würden 10 und 20 auch reichen um alles abzudecken.

    1. Ferdi sagt:

      21, viele davon regional. Sollen jetzt in Bayern die Berichte für Hamburg gemacht werden? Oder am besten alles gleich zentral, von Berlin aus? Was soll da schon schiefgehen?

      1. Peter sagt:

        Es muss ja nicht sein dass es 9 "Dritte" gibt die dann Nachmittags alle nur Zoo-Sendungen zeigen.
        ARD, ZDF, ein Drittes wo es dann regionale Zeitfenster gibt wäre auch okay.
        Dazu noch ein Kinder-, ein Nachrichten- ein Doku- und ein Kultursender.
        Würde für alle Omas reichen.
        Mehr Sender kann man ja versuchen als Streamingdienst zu vermarkten, falls es jemand abonniert.

        1. Ferdi sagt:

          16 Bundesländer und 9 Dritte, das ist dir zu viel? Eine Zoo-Doku kostet nicht viel und vertreibt einsamen Menschen die Zeit, sei doch froh.

  4. OkBoomer sagt:

    Ich glaube viele vergessen hier, was der "Rundfunkbeitrag" mittlerweile alles umfasst.
    Da gehören ach FUNK und Konsorten dazu und etliche andere Bereiche.
    Wer heute noch an "TV und Radio" denkt, lebt noch in den 90ern.
    Gut, die vermisse ich schon…aber das ist ein anderes Thema

    1. termel sagt:

      Nur das Funk und Co. quasi nichts vom Topf bekommen.
      "Nimmt man den Monatsbeitrag von 17,50 Euro, gehen davon 12,31 Euro an die ARD, 4,36 Euro ans ZDF, fünfzig Cent ans Deutschlandradio und 33 Cent an die Landesmedienanstalten. Die 12,31 für die ARD teilen sich noch einmal auf: 8,39 Euro gehen an die Landessender, 3,92 Euro an „Gemeinschaftsaufgaben“ wie das erste Programm (2,73 Euro) oder Arte, 3sat, Kika und „funk“ (1,19 Euro). Die einzelnen ARD-Sender wiederum geben von ihrem Beitragsanteil am meisten fürs Fernsehen (3,10 Euro) und dann für den Hörfunk aus (2,11 Euro)." – Quelle: https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/rundfunkbeitrag-wofuer-ard-zdf-und-deutschlandradio-geld-ausgeben-17091678.html

  5. Felix sagt:

    So ein Mist. Muss ich also noch mehr Zahlen für einen Dienst, den ich fast nicht nutze ??

  6. Otto sagt:

    1,8 Milliarden (1800 Millionen) Einnahmen im Jahr.
    Durchschnittsgehalt 9.400 Euro pro Monat.

    Wenn Moderatoren siebenstellige Jahreshonorare bekommen, Intendanten 375000 jährlich.

    Die höchsten Pensionen im Lande.

    Dann läuft in jedem Programm der gleiche Müll.
    Billige Eigenproduktionen, Wiederholungen ohne Ende, Framing vom Feinsten…..
    Immer weniger Zuschauer, aber die Kosten steigen.

    Kommunismus pur.

    1. Ferdi sagt:

      „Die höchsten Pensionen im Lande.“ Schlicht gelogen.
      „Dann läuft in jedem Programm der gleiche Müll.“ Schlicht gelogen.
      „Immer weniger Zuschauer, aber die Kosten steigen.“ Schlicht gelogen.

    2. Josip sagt:

      8,1 Mrd€

  7. Ich hasse die ARD sagt:

    Das ist doch echt ein Witz die Begründung des Gerichts. Seit wann sind die Öffentlichen unabhängig? Die hetzen gegen die CDU und CSU das es kein Morgen gibt. Laut einer Umfrage sind 98 % der dort Beschäftigen Wähler von SPD, Grüne oder Linke. Das nenne ich mal ausgewogen.

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