Datenschutz vs. Parkplatznot: Der Streit um automatische Kennzeichen-Scans
Die deutschen Landesregierungen planen den Einsatz von Scannern zur automatischen Erkennung von Falschparkern. Dazu ist jedoch eine Änderung des Straßenverkehrsgesetzes erforderlich, die von den Ländern gegenüber der Bundesregierung gefordert wird.
Die Empfehlung der Länder basiert auf Erfahrungen aus Amsterdam und Paris, wo die „regelkonforme Nutzung“ des öffentlichen Parkraums durch solche Maßnahmen deutlich erhöht werden konnte. Die Scan-Fahrzeuge würden Nummernschilder erfassen und mit einer Datenbank abgleichen, um Parkberechtigungen zu überprüfen. Statt 50 Kontrollen pro Stunde sind demnach mit diesem System bis zu 1000 Kontrollen im gleichen Zeitraum möglich.
Trotz der Effizienz der Technologie gibt es laut ADAC Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes. Auch dort sieht man die Notwendigkeit einer gesetzlichen Grundlage für das anlasslose Scannen, weist allerdings auf Probleme hin, die es in der Vergangenheit bereits bei diesem Thema gab (Erfassung von Kennzeichen auf den Autobahnen).
Das „Problem“ sind ja nicht die Falschparker. JEDES Fahrzeug wird gescannt und das Nummernschild abgeglichen. Wenn dieser „Service“ dann noch kostengünstig an eine Privatfirma ausgelagert wird, sähe ich das auch sehr kritisch.
Flugzeuge haben ihre Transponder, Quadcopter senden ihre ID (mit Remote ID dann vermutlich auch bald für jedermann sichtbar), nur bei Autos stellt man sich an. Manchmal ist es schon seltsam wie beim mit zweierlei Maß gemessen wird.
Letztendlich bietet es ja gerade bei Autobahnen auch die Chancen schnell entwendete oder gesuchte Fahrzeuge aufzuspüren – zumindest wenn noch etwas AI hinzu kommt die das Kennzeichen mit Fahrzeugtyp und Farbe matched.
Sowas ähnliches gibt es schon für Parkhäuser. Man fährt rein ohne ein Ticket zu ziehen. Die Schranke öffnet automatisch. Beim Verlassen geht man zum Automaten und tippt sein Kennzeichen ein und bekommt die Parkgebühr angezeigt. Also muss beim Einfahren das Kennzeichen gescannt worden sein. Nach Bezahlung fährt man dann einfach raus. Wer vergisst, zu bezahlen, bekommt per Post eine Nachzahlungsaufforderung plus Strafgebühr und Gebühr wegen Ermittlung des Halters. Einem Freund von mir so passiert.
So lange dieses System nur für Parkvergehen genutzt wird und nicht für anderes, wie z.B. versäumte KFZ-Steuerzahlung oder sowas, sehe ich da kein Problem. Da sollte jedenfalls zwingend eine Funktion verbaut sein, die den mutmaßlichen Verstoß direkt mit einem Bild dokumentiert – wie bei Blitzern. Dann kann man auch mal nachfragen woher der Verstoß stammt, selbst wenn es sich nicht um Falschparken handelt. Dann kann man immer noch ein Fass aufmachen bzw. wird sowas doch eh vom Gericht kassiert.