Rundfunkbeitrag vor Gericht: Warum die ARD jetzt Verfassungsbeschwerde einlegt
Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) empfahl im Februar 2024 eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 58 Cent pro Monat ab dem 1. Januar 2025. Ein entsprechender Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag liegt jedoch noch nicht vor, da sich die Länder nicht auf eine Umsetzung einigen konnten.
Auch auf der Ministerpräsidentenkonferenz im Oktober 2024 wurde kein Beschluss gefasst, sodass eine Einhaltung des KEF-Verfahrens bis zum Jahresende nicht möglich ist. Während einige Länder die Anpassung unterstützen, lehnen andere sie ab, obwohl eine einheitliche Entscheidung notwendig wäre. Ohne die Erhöhung sieht die KEF die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gefährdet, weshalb die ARD Verfassungsbeschwerde eingelegt hat.
Der ARD-Vorsitzende Kai Gniffke nannte den Schritt bedauerlich, aber unumgänglich, um die gesetzlich garantierte Staatsferne und journalistische Unabhängigkeit zu sichern. Einige Länder fordern, die ARD solle zunächst ihre Rücklagen aufbrauchen und auf eine Beitragserhöhung verzichten. Die KEF hat diese Rücklagen jedoch bereits in ihrer Berechnung berücksichtigt, sodass sie nicht doppelt angerechnet werden können.
Ungeachtet des Konflikts lobt die ARD die Fortschritte im Reformprozess des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Der im Oktober verabschiedete Reformstaatsvertrag enthält aus Sicht der ARD wichtige Maßnahmen, um den Rundfunk zukunftsfähig zu machen.
Boah ey, so langsam aber sicher übertreibt ihr es mit der Werbung!
Nun taucht die Werbung sogar innerhalb von Kommentare auf.
Was genau heißt innerhalb der Kommentare? Wir haben dort nichts platziert. Müsstest du mal bitte einen Screenshot an kontakt@mobiFlip.de schicken. Dankeschön
Er hat recht mit der Werbung in den Kommentaren. Erschein bei mir auch. Auf Rogh Antwort auf Tobias Kommentar.
Da bekomme ich schon wieder Schaum vor dem Mund!🤢
Die ÖRR sind alles andere, als Staatsfern!
Eine Unverschämtheit was sich da die ARD bzw. die ÖFR erlauben. Sie sollen ihre dicken Gehälter und vor allen Pensionen reduzieren und nicht die Menschen schröpfen, die den Murks eh nicht schauen. Wir sollten alle gegen diese Zwangsgebühr klagen. So etwas gibt es in keinem andern Land.
Ich bin kein AFD Wähler aber in diesem Punkt unterstütze ich die AFD zu 100 % die Zwangsgebühren abzuschaffen.
Doch, gibt es. Recherchiere mal zur Beruhigung.
„…Ich bin kein Fan der AFD aber…“
Genau😉
Hä, woher willst du wissen, wer die ÖRR schaut und wer nicht? Ich kann mich dazu bekennen, die haben sehr gute Dokus. Ok, mit dem 20.000 Tatort kann ich auch nix anfangen, aber sie machen Programm für nahezu jedermann.
Wo ich dir jedoch Recht gebe, sind bei den Gehältern. *hust*WDR Intendant*hust*