Whistleblower-Dokument: Kraftfahrt-Bundesamt droht Mercedes mit der Stilllegung von Euro 6 Diesel-Pkw

Kurz vor dem achten Jahrestag der Aufdeckung von Dieselgate hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ein bislang geheimes Dokument eines Whistleblowers aus dem Kraftfahrtbundesamt (KBA) veröffentlicht.

In dem Dokument (PDF) vom Juli 2023 werden illegale Abschalteinrichtungen in Mercedes-Benz-Fahrzeugen beschrieben. Diese Abschalteinrichtungen verwandeln die Fahrzeuge in Abhängigkeit von verschiedenen Parametern wie Außentemperatur und AdBlue-Verbrauch in „Dreckschleudern“. Besonders brisant ist, dass das KBA diese Abschalteinrichtungen unter Berufung auf ein von der DUH erstrittenes Grundsatzurteil des EuGH erstmals als „unzulässig“ einstuft.

Das KBA droht den Herstellern mit Sofortvollzug und der Prüfung einer Betriebsuntersagung, was die Stilllegung der betroffenen Fahrzeuge bedeuten könnte. Dies zeigt einen Sinneswandel des KBA.

DUH-Bundesgeschäftsführer Resch wirft Verkehrsminister Volker Wissing vor, die Durchsetzung von Verbraucherrechten und sauberer Luft in den Städten weiterhin zu behindern, indem er entscheidende Dokumente unter Verschluss hält. Noch immer sind laut DUH fast 10 Millionen Diesel-Pkw mit illegalen Abschalteinrichtungen auf deutschen Straßen unterwegs und zahlreiche Halter versuchen vor Gericht ihre Rechte gegen die Hersteller durchzusetzen, während das KBA bisher wie ein Dienstleister der Autoindustrie agiert.