Das Europäische Parlament hat aktuell die Richtlinie über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen verabschiedet. Diese Richtlinie betrifft nicht nur Finanzdienstleistungen, sondern enthält auch eine Regelung zum Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen, die vom …
Die Google-Muttergesellschaft Alphabet Inc. hat zugesagt, den Nutzern mehr Wahlmöglichkeiten bei der Verarbeitung ihrer Daten durch Google einzuräumen. Die Zusagen sind das Ergebnis eines Verfahrens, das das Bundeskartellamt auf der …
Die EU-Staaten haben sich auf eine abgeschwächte Euro-7-Abgasnorm geeinigt, die keine strengeren Grenzwerte für Schadstoffe und keine Ausnahmen für E-Fuels vorsieht. Der ursprüngliche Vorschlag der EU-Kommission, der schärfere Schadstoffgrenzwerte für …
Im Europäischen Parlament wird derzeit ein Gesetz zur Umsetzung der Vision Zero diskutiert. Verkehrsminister Wissing positioniert sich klar dagegen. Der Entwurf sieht mehrere Punkte zur Verbesserung der Verkehrssicherheit vor. Erstens …
Paukenschlag in Straßburg: Die EU leitet eine Untersuchung über staatliche Subventionen für chinesische Elektroautos ein, da die Angst vor billigen chinesischen Elektroautos den europäischen Automarkt beeinflusst. Diese chinesischen Elektroautos könnten …
Die Europäische Kommission hat erstmals sechs digitale „Torwächter“ benannt, darunter Unternehmen wie Alphabet, Amazon, Apple, ByteDance, Meta und Microsoft. Die Benennung erfolgte im Rahmen des Gesetzes über digitale Märkte, das …
Die Europäische Kommission hat ihre Angemessenheitsentscheidung zum EU-US-Datenschutzabkommen angenommen. Die Entscheidung besagt, dass die Vereinigten Staaten für personenbezogene Daten, die im Rahmen des neuen Rahmens aus der EU an US-Unternehmen …
Das Europäische Parlament hat erste Vorschriften zur Rückverfolgbarkeit von Kryptowährungstransfers sowie gemeinsame Regeln für die Aufsicht und den Kundenschutz verabschiedet. Die „Reiserichtlinie“, die es bereits im traditionellen Finanzwesen gibt, soll …
Spotify hat sich bei der EU-Kommission beschwert, dass es im App Store von Apple nicht fair zugeht. Die Gebühren sind zu hoch, dann darf man keine alternativen Bezahlmethoden auswählen und …
Das Managementkontrollgremium der EU-Kommission hat festgelegt, die Nutzung der Anwendung TikTok auf dienstlichen Geräten sowie auf privaten Geräten, die im Mobilgerätedienst der Kommission registriert sind, auszusetzen. Diese Maßnahme zielt laut …
Wenig überraschend: Über das heutige Votum des EU-Parlaments für das faktische Verbrenner-Verbot ab 2035 zeigt sich das Kraftfahrzeuggewerbe in Deutschland (ZDK) enttäuscht. Die Entscheidung kommt allerdings nicht ohne Vorwarnung, sie …
Die EU-Staaten haben sich im Europäischen Rat auf eine Bargeldobergrenze in Höhe von 10.000 Euro verständigt. Zudem sollen Beschränkungen für Kryptowährungen kommen. Vorweg: Dem Vorhaben muss das Europäische Parlament noch zustimmen, …
Der Europäische Gerichtshof hat in einem Grundsatzurteil die Klagebefugnis von Verbraucherverbänden bei Verstößen von Unternehmen gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gestärkt. Im Kern bedeutet das: Verbraucherverbände können ohne entsprechenden Auftrag und unabhängig …
Die Europäische Kommission hat heute Vorschriften für das digitale COVID-Zertifikat der EU angenommen, mit denen eine verbindliche Anerkennungsfrist von neun Monaten (genau 270 Tage) für Impfbescheinigungen für Reisen innerhalb der …
Mobilfunk-Roaming-Gebühren fallen in der Europäischen Union für weitere zehn Jahre weg. Eigentlich wäre die Regelung im nächsten Jahr ausgelaufen. Die Regelung zur Abschaffung der Roamingzuschläge in der EU sollte am …
Für Lampen gilt ab kommenden Mittwoch ein neues Energielabel. Von A bis G reicht die neue Skala für die Energieeffizienz von Lampen. Die Klassen A++ und A+ entfallen. Nachdem das …
