Rundfunkreform: Radio und Fernsehen vor drastischen Einschnitten

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland steht vor einer Reform, die weitreichende Veränderungen mit sich bringen könnte.

Ein aktueller Entwurf des Reformstaatsvertrages (PDF) sieht vor, die Zahl der Hörfunkprogramme und digitalen Spartenkanäle von ARD und ZDF zu reduzieren. Davon betroffen wären insbesondere Textangebote im Online- und Social-Media-Bereich. Die Tagesschau und andere ÖRR-Kanäle weisen aktuell darauf hin.

Der Entwurf verschärft die Regelung zur sogenannten „Presseähnlichkeit“, was dazu führen könnte, dass weniger Textnachrichten und mehr Video- und Audioinhalte veröffentlicht werden. Diese Einschränkungen würden den Präferenzen der Nutzer widersprechen, die laut einer Studie nach wie vor Textnachrichten bevorzugen.

Das Ende für „online first“?

Darüber hinaus sieht der Entwurf vor, dass Online-Nachrichten erst nach ihrer Ausstrahlung im Radio oder Fernsehen veröffentlicht werden dürfen, wodurch das Prinzip „online first“ aufgehoben würde. Dies könnte dazu führen, dass zeitkritische Informationen, etwa bei Wahlen oder Unwettern, erst mit Verzögerung online verfügbar wären.

SR info-Chefredakteurin Armgard Müller-Adams betont, dass solche Einschränkungen dem Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks widersprechen würden, die Bevölkerung schnell und umfassend zu informieren. Gerade jüngere Zielgruppen, die bevorzugt auf Online-Angebote zugreifen, könnten wichtige Informationen zu spät oder gar nicht erhalten.

Trotz der Bedenken des öffentlich-rechtlichen Rundfunks drängen die Zeitungsverleger auf diese Reform, da sie eine unfaire Konkurrenz durch frei zugängliche Textnachrichten sehen. Einen Vorschlag des ARD-Vorsitzenden Kai Gniffke, statt einer gesetzlichen Regelung eine Selbstverpflichtung einzuführen, lehnen die Verleger ab. Dass Verlage von einer Einschränkung der Textangebote auf öffentlich-rechtlichen Seiten profitieren würden, ist fraglich (PDF).

Die Verhandlungen über den „neuen“ Rundfunkänderungsstaatsvertrag dauern an, bis Freitag wollen die Ministerpräsidenten darüber beraten. Sollte der Entwurf angenommen werden, könnte der Reformstaatsvertrag im Sommer 2025 in Kraft treten, wenn alle 16 Länderparlamente zustimmen.


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  1. max 🔆

    Und natürlich beraten die Öffentlichen über die Einstellung von 3sat welcher gerade mal 2ct von den Beiträgen bekommt.

  2. Philipp 🔅

    Das bedeute man hält Nachrichten zurück weil man das unflexiblere medium bevorzugen möchte.
    Bedeutet für mich, andere Anbieter nutzen wenn man Nachrichten und Meldungen möglichst aktuell Erhalten möchte.

    1. rogh 🌀

      Ja, genau das erhoffen sich die Zeitungsverleger mit ihrem Clickbait Müll.

  3. Tino 🌟

    Beschneidungen bei der Nachrichtenversorgung müssen verhindert werden, das müsste man im gegnteil viel mehr ausbauen, gerade „online-first“. Wir sollten vielleicht den „Rundfunk“-Begriff mal modernisieren…

  4. Robert 🌀

    Die AfD-Nazis dürfte es freuen. Erst den öffentlich-rechtlichen Rundfunk schwächen und dann die Macht ergreifen.

    1. FaceOfIngo 🌀

      Wo sind AFD Nazis?
      Und unser aktueller totalitärer Staat, die die Wahlergebnisse ignorieren, zensieren schon lange die ÖR.

      1. David 🪴

        AfD Anhänger sind entweder Faschos oder kuscheln mit diesen.

        Mittlerweile zählt da auch kein „Protest“ Argument mehr.

        1. Alfons 🌀

          Harte Aussage 20% der Waehler als Faschisten oder solchen nahstehend zu bezeichnen.

          Wegen Leuten wie dir wird der Ausstausch immer extremer und schwieriger.

          1. Olav Lange ☀️

            Henne Ei Diskussion
            Wer zuerst die Debattenkultur zerstört hat kann man so oder so sehen

        2. FaceOfIngo 🌀

          Ich bin weder Faschist, noch Kuschel ich mit denen, aber die „Altparteien“ haben ganze Arbeit geleistet!

          Vor wenigen Jahren konnte man sich noch über Politik und Parteien unterhalten, ohne direkt angefeindet zu werden!

          Und wer definiert überhaupt, welche Partei demokratisch ist und welche nicht?

          1. Olav Lange ☀️

            Naja die Definition ist relativ einfach
            Jede Partei die in Rede und Handeln die demokratisch freiheitliche Grundordnung der Bundesrepublik anerkennt ist demokratisch

            Ob das auf die im Bundestag vertretene Parteinen zutrifft kann rein rechtlich NUR das BVerfGE entscheiden

            1. FaceOfIngo 🌀

              Und das macht die AFD nicht?

          2. Olav Lange ☀️

            Und das Sie nach ihren polemischen Einlassungen über „Altparteien“ die „ganze Arbeit geleistet haben“ und „unseren totalitären Staat“ eine Verrohung der Debattenkultur beklagt finde ich mal zumindest skurril

      2. Michael 🏅

        Allein die Tatsache, dass du deinen geistigen Dünnpfiff hier ablassen kannst, ist Beweis genug, dass wir nicht in einem totalitären Staat leben. Wenn es aber nach der faschistischen AfD ginge, wird sich das bald ändern.

        1. FaceOfIngo 🌀

          Wer will den in die Kindergärten und Schulen gehen, um dort die Kinder zu indoktrinieren, die AFD, oder die SPD?
          Wer will den einen echten Bürgerentscheid, die AFD, oder die SPD?
          Nenne mir bitte ein konkretes Beispiel, wo die AFD faschistisch ist?

          1. Welche der von dir genannten Parteien ist ein Verdachtsfall für den Verfassungsschutz? Und welche der Parteien hat Vertreter, die offen rechtsradikale Aussagen getroffen haben?

            1. FaceOfIngo 🌀

              Der Verfassungsschutz ist eine rein deutsches Konstrukt und ist der Nancy Faeser (bzw. Bundesministerium des Inneren) unterstellt und sind somit nicht unabhängig 😉

              Und das haben ja Mitglieder der anderen Parteien noch nie getan 🤣

            2. FaceOfIngo 🌀

              Um das klarzustellen, ich bin nicht unbedingt für die AFD, aber was der Kinderbuchautor; Trampolina Bearbot; Nancy Faeser und unser Duck Mäuschen Scholz mit Deutschland anstellen, ist schon gemeingefährlich!
              Und wenn man von denen so geblendet wurde, dass man der Meinung ist, dass jeder deutsche, der etwas „patriotisch“ ist, ein Rechter Faschist ist, dann bin ich für diejenigen halt ein Rechter!

              Den Grünen ging es ja sogar zu weit, dass man während der WM/EM die Deutschlandflagge zeigte und der ganze „Rechtsruck“ fing ja mit dem „Deutschlandmärchen“ (wo wir die WM beschämenderweise gewonnen haben) an die haben sogar Namentlich die „Nationalhelden“ beschuldigt, was die Grünen aber sehr schnell wieder zurückgezogen haben.

              Heutzutage traut man sich kaum noch zu sagen ich bin Deutscher!

              1. Die AfD ist rechtsradikal, da gibt es genug Beweise, da benötigt man nicht den Verfassungsschutz, um das zu erkennen. Da sieht ein Blinder mit Krückstock. Und wer Faschisten wählt, und es weiß, der unterscheidet sich in meinen Augen nicht davon.

                Aber man merkt, dass gewisse Menschen, wie du auch, direkt über andere lustig machen. Da kommen direkt die Grünen ins Spiel. Oder die Tatsache, dass Habeck ein Kinderbuch geschrieben hat. Lieber habe ich eine Person mit Feingefühl für ein Kinderbuch in einer Partei, als einen Volksverräter, der Informationen an Russland und China weitergibt und bei TikTok lügt. Aber hey, muss jeder selbst wissen. Ich hätte nichts gegen ein erfolgreiches Kinderbuch in meiner Historie einzuwenden, ich finde sowas gut.

                Wieso benötigen Faschos aber immer ein Feindbild? Mir geht das bei den Linken und bei den Rechten gleichermaßen auf die Nerven, womit für dich jetzt vermutlich schwierig wird, wo du mich einordnen sollst. Wahrscheinlich war bei dir eben das Bild im Kopf, dass ich Links oder Grün bin oder wähle, weil ich die AfD einen rechten Scheißhaufen finde. Überraschung, es gibt noch mehr als dumme Ideologien (links oder rechts) im Leben, denen man blind folgen muss.

          2. essmx101 👋

            Hier nur ein kleiner Auszug von Aussagen von AFD Politkern aus den vergangenen Jahren. Das Treffen von Treffen von Rechtsextremisten in Potsdam 2023 dürfte eigentlich auch jedem bekannt sein.

            Kleiner Tipp: Google/Bing können dir da weiterhelfen.

            “Völkisch” positiv besetzen: Frauke Petry und andere AfD-Mitglieder wie Björn Höcke und André Poggenburg haben versucht, den Begriff “völkisch” wieder positiv zu besetzen. Dieser Begriff ist stark mit der rassistischen Ideologie des Nationalsozialismus verbunden.

            Stolz auf die Wehrmacht: Alexander Gauland äußerte, dass man wieder stolz auf die Leistungen deutscher Soldaten in beiden Weltkriegen sein solle, was als Verharmlosung der Kriegsverbrechen und des Nationalsozialismus gesehen wird.

            “Vogelschiss” in der Geschichte: Gauland bezeichnete die NS-Zeit als “Vogelschiss in über 1000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte”, was als massive Verharmlosung der Verbrechen des Nationalsozialismus kritisiert wurde.

            Erinnerungspolitische Wende um 180 Grad: Bernd Höcke forderte eine “erinnerungspolitische Wende um 180 Grad”, was als Aufruf zur positiven Neubewertung der NS-Zeit interpretiert wurde.

            “Denkmal der Schande”: Höcke bezeichnete das Holocaust-Mahnmal in Berlin als “Denkmal der Schande”, was als antisemitisch und geschichtsrevisionistisch kritisiert wurde.

            1. EV6-Driver ☀️

              Frauke Petry und André Poggenburg sind schon seit Jahren nicht mehr Mitglieder der AfD und „Völkisch“ ist ein Begriff den es nachweislich seit dem Mittelalter gibt und war ursprünglich nicht negativ behaftet, was ist also verkehrt daran, den Begriff zu rehabilitieren?

              1. Olav Lange ☀️

                In dem Beitrag des Users werden 5 Vorwürfe gegen die AFD genannt
                Selbst wenn man Ihren Einwand gelten ließe das an „völkisch“ doch nichts schlechtes ist bleiben 4 Vorwürfe stehen

                Und für mich reicht schon ein einziger dieser Vorwürfe um diesen Scheißhaufen nicht zu wählen und ALLE die ihn wählen als Steigbügelhalter einer faschistischen und rassistischen Partei anzusehen
                Und das sage ich als stolzer Deutscher

    2. Lars Heder 👋

      was stimmt denn mit Ihnen nicht???

      1. FaceOfIngo 🌀

        Wer? Ich? Mit mir ist alles in Ordnung.

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