X von Elon Musk blockiert Ermittlungen – Staatsanwälte reagieren
Elon Musks soziales Netzwerk X steht in Deutschland unter juristischer Beobachtung. Ermittlungen richten sich gegen Manager wegen des Verdachts der Strafvereitelung.
In Deutschland verweigert X zunehmend die Herausgabe von Nutzerdaten bei möglichen Straftaten wie Beleidigung, Bedrohung oder Volksverhetzung. Laut t-online-Recherchen können Verdächtige dadurch nicht identifiziert werden, Ermittlungen bleiben oft ohne Ergebnis.
Die Staatsanwaltschaft Göttingen hat daraufhin ein bisher einzigartiges Verfahren gegen drei Manager des Netzwerks eröffnet. Ziel der Ermittlungen ist zu prüfen, ob unter ihrer Leitung Straftaten bewusst vereitelt wurden.
Die Blockadehaltung bei X begann demnach im Sommer 2024 und scheint Teil eines Kurswechsels unter Elon Musk zu sein. Unter seiner Führung wurden Moderatoren und Faktenchecker entlassen, zuvor gesperrte Nutzer wieder zugelassen. Ermittler berichten, dass Auskunftsersuchen zunehmend unbeantwortet bleiben, was auch zu eingestellten Verfahren führt.
Konflikt mit internationalen und EU-Regeln
X verteidigt seine Verweigerung vor deutschen Amtsgerichten und beruft sich auf internationale Rechtsauslegung. Gleichzeitig bestehen Pflichten nach dem Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz (TDDDG) und dem europäischen Digital Services Act (DSA).
Die EU-Kommission hat X bereits auf mögliche Verstöße hingewiesen. Vergleichbare Fälle wie beim Messaging-Dienst Telegram in Frankreich zeigen, dass fehlende Kooperation zu rechtlichen Konsequenzen führen kann. Deutsche Behörden prüfen, ob X seine Pflichten systematisch verletzt.
X … X … X …🤔
Existiert da nicht irgendjemand, der versucht wegen angeblichen, unlauteren Wettbewerbs, auf irgendeiner App Plattform, gegen irgendwelche Firmen zu klagen?
🤣🤣🤣
Sehr gute Sache. Meinungsfreiheit im netz ist ein zentrales Gut.
Beleidigungen, Bedrohungen und weitere Straftaten sind keine Meinung.
Hass, Hetze, bewusste Desinformation obwohl man es besser weiß, hat mit Meinungsfreiheit nichts zu tun. Das ist Kriminell. Ansonsten hat Jan schon gut geantwortet.
Der Satz „Ziel der Ermittlungen ist zu prüfen, ob unter ihrer Leitung Straftaten bewusst verhindert wurden.“ ist so vermutlich nicht gemeint, es sollte wohl „Vereitelung von Straftaten“ heißen.
Danke für den Hinweis