Bundesregierung legt Gesetzentwurf zur Reform der Fahrschulausbildung vor
Die Bundesregierung will die Fahrschulausbildung modernisieren und bürokratische Vorgaben abbauen. Den Gesetzentwurf dazu hat man nun vorgelegt. Die geplanten Maßnahmen waren bereits erwartet worden.
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Fahrlehrergesetzes und weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vorgelegt (PDF).
Ziel sei es nach Regierungsangaben, die Fahrschulausbildung zu modernisieren, Verwaltungsverfahren zu vereinfachen und die Ausbildung zukunftsfähig zu gestalten. Zudem sollen Änderungen an Vorgaben für Fahrlehrer aus anderen EU-Mitgliedstaaten europarechtskonform umgesetzt werden.
Zu den geplanten Maßnahmen gehört auch eine Senkung der Kosten beim Führerscheinerwerb. Dafür sollen unter anderem bestehende Regelungen im seit 2018 geltenden Fahrlehrerrecht überarbeitet sowie die Weiterbildung von Fahrlehrern neu strukturiert werden.
Geplante Änderungen für Fahrschüler und Fahrlehrer
Laut Gesetzentwurf soll die Pflicht zum Präsenzunterricht in der Theorie entfallen. Fahrschulen könnten künftig selbst entscheiden, ob sie den Unterricht vor Ort, digital oder in einer Kombination anbieten. Außerdem ist vorgesehen, das Bewertungssystem der Theorieprüfung zu vereinfachen und den Fragenkatalog zu verkleinern. Fragen zur Verkehrssicherheit sollen dabei weiterhin einen besonderen Schwerpunkt bilden.
Auch die praktische Ausbildung soll flexibler werden. Die gesetzlich vorgeschriebene Anzahl der Sonderfahrten soll entfallen. Stattdessen sollen Fahrten auf Landstraßen, Autobahnen und bei Dunkelheit weiterhin verpflichtend bleiben, während der tatsächliche Umfang von den Fähigkeiten des Fahrschülers und der Einschätzung des Fahrlehrers abhängt.
Zusätzlich soll eine Experimentierklausel Fahrpraxis mit nahestehenden Personen auf öffentlichen Straßen nach bestandener Theorieprüfung ermöglichen.
Vor allem die geplante Flexibilisierung der Theorie- und Praxisausbildung halte ich für interessant. Aus meiner Sicht wird entscheidend sein, ob die Reform tatsächlich zu geringeren Kosten führt, ohne die Qualität der Führerscheinausbildung zu beeinträchtigen. Das werden wir allerdings erst erfahren, wenn die Reform final beschlossen ist.
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Wenn ich unsere Bundesregierung richtig einschätze, wird der Versuch, Bürokratie abzubauen, letztlich nur neue Bürokratie schaffen.
Mein Neffe wollte auch den Führerschein machen, 4K sollte er kosten, hat sich dann dagegen entschieden, kann er sich nicht leisten…. Leider.