E-Scooter wie Autos behandeln: Neue Haftungsregeln und eine verpasste Chance
Das Bundeskabinett beschließt strengere Haftungsregeln für E-Scooter, um Geschädigten den Schadensersatz zu erleichtern.
Künftig sollen Halter von E-Scootern verschuldensunabhängig haften. Das betrifft laut Entwurf auch Sharing-Anbieter in Städten. Fahrer sollen bei Unfällen zudem grundsätzlich haften, sofern sie sich nicht entlasten können. Dieses Vorhaben war bereits seit Ende letzten Jahres bekannt.
Damit würden E-Scooter rechtlich ähnlich wie Autos behandelt. Laut Bundesjustizministerium soll dies verhindern, dass Geschädigte leer ausgehen, etwa wenn der Verursacher nicht ermittelt werden kann oder es an Beweisen fehlt.
Neue Haftungsregeln für E-Scooter im Überblick
Wesentliche Änderungen
Das sieht der Gesetzentwurf vor:
- Gefährdungshaftung für Halter ohne Verschulden
- Vermutetes Verschulden für Fahrer
- Gleichstellung mit Kraftfahrzeugen
- Ausweitung auf weitere Elektrokleinstfahrzeuge
Hintergrund ist der deutliche Anstieg von Unfällen. Laut Angaben der Bundesregierung stieg die Zahl der Beteiligten von unter 6.000 im Jahr 2020 auf über 12.000 im Jahr 2024. Auch Drittschäden haben sich deutlich erhöht.
Warum die Regelung nicht ganz konsequent ist
Ich halte die Verschärfung grundsätzlich für nachvollziehbar, weil sie ein reales Problem adressiert. Bisher scheitern viele Ansprüche an fehlenden Beweisen oder nicht ermittelbaren Verursachern. Durch die Gefährdungshaftung wird das Risiko klarer verteilt, was die Position von Geschädigten deutlich stärkt.
Gleichzeitig dürfte sich das wirtschaftlich bemerkbar machen. Anbieter könnten steigende Versicherungskosten an Nutzer weitergeben, etwa über höhere Minutenpreise oder Gebühren. Auch für private Halter könnten Prämien steigen, da Versicherer das erhöhte Haftungsrisiko einkalkulieren.
Rechtlich bedeutet die Neuregelung eine klare Verschiebung der Beweislast. Fahrer müssen sich künftig entlasten, statt dass Geschädigte ein Verschulden nachweisen müssen. Auffällig ist dabei, dass die bisherige Sonderstellung wegen der 20 km/h bestehen bleibt, die strengere Haftung aber dennoch eingeführt wird. Dadurch entsteht ein gewisser Bruch im System.
Ich hätte mir ergänzend gewünscht, dass in diesem Zuge auch die Höchstgeschwindigkeit auf mindestens 25 km/h angehoben und E-Scooter stärker mit Fahrrädern gleichgestellt werden. Das hätte die Regelung insgesamt konsistenter gemacht und den rechtlichen Rahmen klarer definiert.
Ich würde mir wünschen, dass die Polizei, Ordnungsamt oder wer auch immer, Scooter-Fahrer bedeutend stärker kontrolliert, oder auch mal rausfischt. Was hier in Berlin teilweise für Selbstmord-Fahrer unterwegs sind, ist nicht mehr feierlich…
Ansonsten halte ich die geplanten Neuerungen für sinnvoll, auch das mit der Helmpflicht. Wird nur blöd, wenn man – so wie ich hin und wieder, wenn die S-Bahn ab Ostkreuz nicht mehr fährt – spontan auf einen Leih-Scooter wechseln muss. Wie ist das bei den Dingern dann mit der Helmpflicht funktionieren soll, erschließt sich mir noch nicht so ganz. Muss ich dann immer selbst einen Helm mitführen, falls ich mal auf den Gedanken kommen sollte, einen Scooter spontan zu mieten, oder wird es einen Helm am Scooter selbst geben (der potenziell dann immer wieder neu geklaut wird)? Fragen über (offene) Fragen….
Wenn die Grenze auf 25 Km/h angehoben wird, dann müsste auch die Helmpflicht gelten, da bei Krafträdern die schneller als 20 Km/h fahren dürfen, eine Helmpflicht besteht.
Fände ich vollkommen okay
Die Aufprallenergie bei 25kmh ist 50 Prozent höher als bei 20 Kmh.
Den Unfall mit einem Fußgänger überlebt dieser nicht.
Wenn 25 dann Helmpflicht und Strassennutzungspflicht. Egal ob der 40Tonner oder Reisebus vorbeifährt.
Ist die Aufprallenergie bei einem Pedelec mit 25km/h anders oder wieso wird dort keine Helmpflicht und Strassennutzungspflicht gefordert?
Die Aufprallenergie ist nicht weniger, aber ein Pedelec ist kein Kraftrad, weil es nicht von alleine fährt.
Ich trage beim Radfahren grundsätzlich einen Helm.
Das Fahren mit E-Scootern auf dem Bürgersteig ist in Deutschland grundsätzlich verboten, du darfst nicht mal auf Gehwegen fahren, die für Fahrräder freigegeben sind. https://www.mobiflip.de/shortnews/e-scooter-duerfen-nicht-auf-fuer-fahrraeder-freigegebene-gehwege/ Von daher weiß ich nicht genau, was du sagen willst!? Helmpflicht bei 25 km/h fände ich persönlich vollkommen okay.
In Kombination mit generellem Tempo 30 Limit in den Städten, wie man es aus vielen anderen Europäischen Großstädten kennt, wäre das fein. Das wäre für das Sicherheitsgefühl aller Verkehrsteilnehmer zuträglich und würde das Verletzungsrisiko stark reduzieren.
Nach einem Unfall mit dem E-Scooter, an dem ich nicht schuld war, trage ich grundsätzlich jederzeit einen Helm. Eine Anhebung von 22 km/h auf 25 km/h, würde ich ebenfalls begrüßen
Das ist falsch. Ab 25 kmh ist Helm pflicht