Die Deutsche Umwelthilfe kritisiert das neue E-Auto-Förderprogramm der Bundesregierung als verfassungswidrig.
Die Deutsche Umwelthilfe hat das von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgestellte Förderprogramm für Elektroautos scharf kritisiert. Nach eigenen Recherchen ermöglicht die Ausgestaltung der Kriterien eine staatliche Förderung auch für leistungsstarke Plug-in-Hybride mit hohem Benzinverbrauch sowie für besonders große und schwere Elektrofahrzeuge. Nach Darstellung der Organisation widerspricht dies dem Ziel des Klimaschutzes.
Konkret bemängelt die Deutsche Umwelthilfe, dass bei Plug-in-Hybriden entweder eine elektrische Mindestreichweite oder ein bestimmter CO₂-Grenzwert erfüllt werden muss. Diese Verknüpfung führe dazu, dass zahlreiche Modelle mit bis zu 400 PS starkem Verbrennungsmotor förderfähig seien.
Laut Angaben der Organisation betrifft dies Fahrzeuge mehrerer großer Hersteller, darunter Audi, BMW, Mercedes, Porsche und VW (siehe PDF).
Kritik an Förderkriterien und Finanzierung
Nach Angaben der Deutschen Umwelthilfe wurde der zulässige CO₂-Grenzwert für förderfähige Plug-in-Hybride kurzfristig von 50 auf 60 Gramm pro Kilometer angehoben. Dadurch steige der Anteil förderfähiger Modelle deutlich.
Auch bei reinen Elektroautos würden laut der Organisation sehr schwere und energieintensive Luxusfahrzeuge in die Förderung einbezogen, obwohl diese einen hohen Stromverbrauch aufweisen.
Von der Deutschen Umwelthilfe genannte Beispiele:
- Förderfähigkeit leistungsstarker Plug-in-SUVs und Luxuslimousinen
- Einbeziehung sehr teurer Elektrofahrzeuge mit hohem Energieverbrauch
- Ausweitung der Förderung durch alternative Erfüllung der Kriterien
Klimafonds für Reiche?
Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die soziale Ausgestaltung des Programms. Nach Darstellung der Deutschen Umwelthilfe orientiert sich die Förderung ausschließlich am Einkommen, nicht am Vermögen. Dadurch könnten auch vermögende Haushalte oder Sammler mehrerer Fahrzeuge staatliche Zuschüsse erhalten. Finanziert werden soll das Programm mit einem Volumen von drei Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds.
Die Deutsche Umwelthilfe kündigte an, gegen die geplante Ausgestaltung politisch und juristisch vorzugehen. Nach eigenen Angaben plant die Organisation Aktionen im parlamentarischen Verfahren und will eine mögliche Verabschiedung in bestehende Klimaklagen einbeziehen. Gleichzeitig fordert sie, die Mittel stattdessen für einen dauerhaft niedrigeren Ladestrompreis sowie für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs zu verwenden.
Nicht die erste Kritik an der Förderung
Aus meiner Sicht zeigt die Debatte, wie groß die Spannungen zwischen industriepolitischen Interessen, sozialer Ausgestaltung und klimapolitischen Zielen bei der Förderung von Elektroautos weiterhin sind.
Die Kritik an der Förderung ist nichts Neues. Ein weiteres Beispiel: Ein Single mit einem zu versteuernden Einkommen von 80.000 € erhält eine Förderung, eine Familie mit mehreren Kindern mit einem zu versteuernden Haushaltseinkommen von 90.001 € jedoch nicht. Eine vollkommene Gerechtigkeit lässt sich in der Praxis vermutlich auch schwer realisieren. Das ist aber vermutlich auch gar nicht das oberste Ziel.
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