Entlastungskabinett: Bundesregierung startet größten Bürokratieabbau seit Jahren
Die Bundesregierung hat ein Entlastungspaket mit rund 50 Maßnahmen zum Bürokratieabbau beschlossen.
Das sogenannte „Entlastungskabinett“ einigte sich laut Regierungsangaben auf Eckpunkte, die spürbare Erleichterungen für Bürger und Unternehmen bringen sollen. Der Umfang der geplanten Entlastungen soll sich auf Milliardenbeträge belaufen. Die Vorschläge dienen als Grundlage für mehrere Gesetzesvorhaben, die in den kommenden Monaten umgesetzt werden sollen.
Bürokratierückbau als Regierungsschwerpunkt
Laut Digital- und Modernisierungsminister Karsten Wildberger handelt es sich um den ersten langfristig angelegten Plan einer Bundesregierung zum Bürokratieabbau. Er sprach von einer „konkreten Umsetzungsphase“, in der alle Ressorts Verantwortung übernehmen.
Die 50 Eckpunkte umfassen laut Bundesregierung Maßnahmen wie beschleunigte Infrastrukturverfahren, vereinfachte Auflagen für Rechenzentren und Anpassungen im Bauvertragsrecht, die Bauvorhaben erleichtern sollen.
Kernmaßnahmen des Entlastungspakets:
- Infrastruktur-Zukunftsgesetz für schnellere Genehmigungen
- Praxisprüfung und Entschlackung im Energieeffizienzgesetz
- Lockerungen im Arbeits- und Baurecht
- Digitalisierung von Verwaltungsprozessen und Berichtspflichten
- Anpassung von EU-Vorgaben an nationale Verfahren
Zusätzlich beschloss das Kabinett acht Maßnahmen mit unmittelbarer Wirkung und einem Entlastungsvolumen von über 100 Millionen Euro. Dazu zählen etwa vereinfachte Gewerbeordnungen, die Digitalisierung von Immobilienverträgen sowie reduzierte steuerliche Berichtspflichten.
Auf europäischer Ebene will sich die Bundesregierung gegen übermäßige Zusatzauflagen („Goldplating“) einsetzen und auf einfache 1:1-Umsetzungen von EU-Richtlinien drängen.
Nach Regierungsangaben belaufen sich die bisher umgesetzten Entlastungen auf rund drei Milliarden Euro innerhalb der ersten sechs Monate. Mit den neuen Beschlüssen solle dieser Kurs fortgesetzt werden. Die rechtliche Umsetzung der Eckpunkte steht nun bevor.
Alle vom Entlastungskabinett beschlossenen Eckpunkte findet ihr online.
Ich finde, die Fülle der angekündigten Punkte klingt ambitioniert, aber erst die konkrete Umsetzung wird zeigen, ob der angekündigte Bürokratieabbau tatsächlich bei Bürgern und Unternehmen ankommt. Diese Einschätzung teilen auch Branchenverbände.
Da passiert nichts und wenn werden teuer Beraterfirmen angestellt. Wie die letzten Jahre auch schon.
Genau das höre ich seit 20 Jahren von jeder Bundesregierung.
Bürokratieabbau findet statt – aber wird überkompensiert durch neue Pflichten/Regularien.