Das Landgericht Berlin hat Google zur Zahlung von über 465 Millionen Euro an idealo verurteilt.
Das Urteil betrifft eine Schadensersatzklage des Preisvergleichsdienstes idealo gegen den Technologiekonzern Google. Nach Auffassung der Richter hat Google seine marktbeherrschende Stellung missbraucht, indem es den eigenen Preisvergleichsdienst gegenüber Wettbewerbern bevorzugte.
Die Entscheidung bezieht sich auf den Zeitraum nach dem bereits früheren Eingreifen der EU-Kommission.
Nach Angaben des Unternehmens sieht idealo in dem Urteil zwar einen wichtigen Erfolg, hält den zugesprochenen Betrag jedoch nur für einen Teil des tatsächlichen Schadens. Albrecht von Sonntag, Mitgründer und Beirat von idealo, kündigte an, den Rechtsweg weiter zu nutzen, um eine vollständige Entschädigung zu erreichen.
Wettbewerbsrechtliche Bedeutung der Entscheidung
Das Urteil gilt als Präzedenzfall, da erstmals ein großes Technologieunternehmen vor einem deutschen Zivilgericht in dieser Größenordnung haftbar gemacht wurde. Beobachter sehen darin ein Signal für die Durchsetzung europäischen Wettbewerbsrechts im Digitalbereich.
Laut Einschätzungen von Branchenexperten könnten ähnliche Verfahren anderen Marktteilnehmern den Weg für Schadensersatzforderungen ebnen.
Kernpunkte des Urteils
- Schadensersatzsumme: über 465 Millionen Euro zuzüglich Zinsen
- Bestätigung eines fortgesetzten Marktmissbrauchs durch Google
- idealo will Berufung für höhere Entschädigung prüfen
- Urteil setzt Signal für private Wettbewerbsverfahren
Nach meiner Einschätzung wird das Urteil die Wettbewerbspolitik in Europa nachhaltig beeinflussen. Der Fall zeigt, dass digitale Marktführer zunehmend auch auf zivilrechtlicher Ebene haftbar gemacht werden und dass die Durchsetzung von Wettbewerbsrechten nicht mehr allein Aufgabe der Behörden bleibt.
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