Koalition greift bei Spritpreisen ein
Die Koalition hat neue Entlastungen für Verbraucher und Arbeitnehmer in Aussicht gestellt. Benzin und Diesel könnten bald billiger werden.
Die Spitzen der schwarz-roten Koalition haben am Montagvormittag in Berlin über die Ergebnisse ihrer zweitägigen Beratungen informiert. Im Mittelpunkt der Gespräche standen Maßnahmen gegen hohe Energiepreise sowie weitere Reformvorhaben.
Bundeskanzler Merz kündigte an, die Mineralölsteuer kurzfristig senken zu wollen. Dadurch könnte der Preis für Benzin und Diesel laut seinen Angaben um rund 17 Cent je Liter fallen. Zugleich erklärte er, die Bundesregierung erwarte, dass die Mineralölwirtschaft die Entlastung direkt an die Verbraucher weitergebe.
Geplante Entlastungen bei Spritpreisen und Löhnen
Zusätzlich sollen Arbeitgeber künftig eine Entlastungsprämie von bis zu 1000 Euro an Arbeitnehmer zahlen können. Diese Prämie soll laut Merz steuer- und sozialabgabenfrei sein und die Folgen der Inflation abmildern. Aus dem Beschlusspapier geht hervor, dass zur Gegenfinanzierung die Tabaksteuer bereits im Jahr 2026 erhöht werden soll.
Auch hat Merz erwähnt, dass man sich auf EU-Ebene gegen die Verschlechterung der Einstufung von Hybridfahrzeigen und für „CO₂-neutrale“ Kraftstoffe einsetzen werde. Zudem will man die Berechnung der Flottengrenzwerte im Sinne der Industrie optimieren.
CSU-Chef Markus Söder hat die gemeinsame Linie der Koalition beim Verbrenner-Aus begrüßt. Nach seinen Angaben wollen sich die Partner in Brüssel für technologieoffene Vorgaben einsetzen. Die Bundesregierung teile dabei aus seiner Sicht die Haltung von Unternehmen und Gewerkschaften. Söder bezeichnete ein festes Verbrenner-Aus als Nachteil für Europa.
Und in 55 Minuten darf jeder mal an seiner Tanke seines Vertrauens auf die Preisentwicklung schauen.
Fritze, Reiche… das Dreamteam!.. da kann man auch gleich das Geld aus dem Fenster werfen.
Schön…und woher stammt das Geld?
Na, natürlich vom Staat! DER hat ja auch ordentlich verdient1!!11!🙄
Die Mineralölfirmen: „Danke, danke, danke!“
Dann können die Preise ja nun um mindestens 17 Cent steigen ;)
Diese Ölkrise wird sich über einen längeren Zeitraum hinziehen und vermutlich werden die Preise nie wieder das alte Niveau erreichen.. Es wurden reihenweise Raffinieren zerbombt und auch in Russland ist viel zerstört.
Wieso will man dann jetzt trotzdem noch diese unskalierbare Fake-Lösung mit CO2 neutralen Kraftstoffen usw durchdrücken?
Es müsste doch eigtl jetzt jeder mal blicken was die eigentliche Lösung des Problems ist?
Hätte auch lieber eine Steuer auf E-Autos und eine Erhöhung der Ladesteuer zum Gegenfinanzierung gehabt, aber man kann nicht alles haben. Nie wieder niedrigere Preise ist halt einfach Quatsch. Ich erinnere mich noch an 2021/2022 es wird nie wieder viel Öl und Gas benötigt, wer da schon mit etwas Weitsicht in Öl und Gasaktien investiert hat, hat gute Gewinne eingefahren. Am Ende ist die Steuersenkung sicherlich der einfachste Weg, hätte bessere Möglichkeiten gegeben, aber besser als nichts.
Immerhin habe ich bisher nichts über eine Wiedereinführung des 9€ Ticket gelesen, kann mich nicht erinnern dass das Deutschlandticket durch den Iran Krieg teuerer geworden ist, das wäre Steuerverschwendung.😀
Mal abgesehen davon, dass damit quasi nichts an Steuereinnahmen generiert werden könnte, da wir aktuell circa 4% E-Fahrzeuge haben. Also die einzige echte Lösung des Problems die wir haben behindern anstatt zu Fördern, einfach nur als kindische Trotzreaktion weil man auf das falsche Pferd gesetzt hat? Das wird uns sicher reich machen.
Der Unterschied zu 2021 / 2022 ist, dass damals hauptsächlich Sanktionen die Ursache waren und nicht das tatsächliche zerbomben der Infrastruktur. Außerdem hat die aktuelle Krise ganz andere Ausmaße. Das ist noch nicht mal voll zu uns durchgedrungen und wird durch die Freigabe der Ölreserven sogar noch gebremst.
Wenn der Staat rund 60 Prozent des Benzinpreises einnimmt, sollte klar sein, wo ein großer Teil des Problems liegt. Das hat man heute deutlich gesehen. Diese Einnahmen sind eigentlich zweckgebunden. In der Praxis nutzt der Staat sie jedoch auch für andere Bereiche, was so im deutschen Steuerrecht nicht vorgesehen ist.
Ein kleiner Denkanstoß dazu: Schau dir die Zusammensetzung des Spritpreises genau an. Geh die gesamte Kette durch, von der Rohölförderung bis zum Endverbraucher. Dann wird schnell klar, wo die Kosten entstehen. Danach können wir gern noch einmal darüber sprechen, was tatsächlich das Problem ist.
Du bist ja auch n riesengroßer Fuchs!
Der Arbeitgeber soll es mal wieder richten, meiner wird dies definitiv nicht auszahlen!