Der Petitionsausschuss des Bundestages empfiehlt mehrheitlich die Fortführung des Deutschlandtickets zu einem sozialverträglichen Preis.
Der Petitionsausschuss hat in einer Sitzung am Mittwoch eine Beschlussempfehlung verabschiedet, die sich mit der Zukunft des Deutschlandtickets befasst. Darin spricht sich das Gremium dafür aus, das Ticket fortzuführen und dabei einen sozialverträglichen Preis sicherzustellen. Grundlage ist eine Petition, die eine staatliche Beihilfe fordert, um finanziell bedürftigen Personen weiterhin die Teilhabe an Mobilität zu ermöglichen.
Nach der Empfehlung soll die Petition als Material an das Bundesministerium für Digitales und Verkehr sowie an das Bundesministerium der Finanzen überwiesen werden. Zudem sollen die Landesparlamente informiert werden, soweit es um die Fortsetzung eines bundesweit gültigen Nahverkehrstickets zu sozialverträglichen Konditionen geht. Im Übrigen soll das Petitionsverfahren abgeschlossen werden, wie es in der Beschlussempfehlung heißt.
Der Petitionsausschuss ist ein Ausschuss des Bundestags, der sich mit Anliegen, Beschwerden und Vorschlägen von Bürgerinnen und Bürgern befasst. Er prüft Petitionen und gibt dem Bundestag Empfehlungen dazu, wie mit diesen Anliegen politisch oder gesetzgeberisch umgegangen werden soll.
Sozialtarife und Zuständigkeiten beim Deutschlandticket
Der Petent begründete sein Anliegen unter anderem damit, dass es bislang keine einheitliche Regelung für Sozialtarife beim Deutschlandticket gebe. Während einzelne Verkehrsverbünde bereits entsprechende Angebote vorhielten, fehlten diese in anderen Regionen. Diese unterschiedliche Handhabung werde von betroffenen Personen als ungerecht empfunden, heißt es in der Eingabe.
Der Petitionsausschuss verweist in seiner Begründung auf die Kompetenzverteilung nach dem Grundgesetz. Planung, Organisation, Finanzierung und auch die Preisgestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs lägen demnach in der Zuständigkeit der Länder und Kommunen. Dies schließe ausdrücklich auch das Deutschlandticket ein.
Zugleich betonen die Abgeordneten die Bedeutung eines attraktiven öffentlichen Personennahverkehrs. Laut Koalitionsvertrag von Union und SPD soll das Deutschlandticket fortgeführt werden. Ab 2029 ist eine schrittweise Erhöhung des Anteils der Nutzerfinanzierung vorgesehen, die nach Auffassung des Petitionsausschusses sozialverträglich ausgestaltet werden müsse.
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