Es ist also wie erwartet passiert und die Europäischen Kommission hat Huawei als unsicher für eine 5G-Zukunft beim Ausbau der Netze eingestuft. Das trifft nicht nur auf Huawei zu, auch bei ZTE gäbe es jetzt „erheblich höhere Risiken“, so die EU.
Huawei ist ein Risiko für die Sicherheit
Das führt zu einem „zu großes Risiko für unsere gemeinsame Sicherheit“ und daher empfiehlt man ein Verbot der Marken. Huawei hat heute auf die Einstufung (es ist noch kein Verbot) reagiert und argumentiert u.a. mit den viel höheren Kosten.
Marktzugangsbeschränkungen oder gar -ausschlüsse, die auf diskriminierenden Urteilen beruhen, bringen jedoch ernsthafte wirtschaftliche und soziale Risiken mit sich. Sie würden Innovationen ausbremsen und den EU-Markt verzerren. Eine Studie von Oxford Economics kommt zu dem Ergebnis, dass ein Ausschluss von Huawei die Investitionskosten für 5G in Europa um mehrere zehn Milliarden Euro erhöhen könnte, was von den europäischen Verbraucher:innen bezahlt werden müsste.
Das war es noch nicht, der folgende Punkt wirkt mit Blick auf die Ausgangslage aber fast ein bisschen ironisch, denn man wirbt mit einem freien Handel, in dem ein Verbot ohne rechtliche Grundlage natürlich nicht okay wäre (gibt es aber nicht).
Ein Argument, dass Huawei gerne mal im Heimatmarkt vortragen kann 😄
Ein bestimmtes Unternehmen ohne rechtliche Grundlage öffentlich als „HRV“ (High-Risk-Vendor) zu bezeichnen, verstößt gegen die Grundsätze des freien Handels. Es ist von größter Wichtigkeit zu betonen, dass die diskriminierende „HRV“-Bewertung nicht ohne ein ordnungsgemäßes Verfahren und eine angemessene Anhörung auf irgendeinen Anbieter erfolgen darf. Als wirtschaftlicher Akteur in der EU hat Huawei verfahrensrechtliche und materielle Rechte und sollte durch die Gesetze der EU und der Mitgliedstaaten sowie durch ihre internationalen Verpflichtungen geschützt werden.
Wie geht es beim 5G-Ausbau weiter?
Wie geht es weiter? Das wird sich zeigen, denn bei den Kosten hat Huawei einen Punkt, ohne die beiden Marken würden die Kosten steigen. Und viele Netzbetreiber haben ihren 5G-Ausbau mit Huawei geplant, das kann man jetzt nicht so ändern.
Es gibt auch Stimmen, die der EU vorwerfen, dass man sich den USA beugt und auch dieser Punkt ist nicht ganz unwichtig, denn die US-Regierung übt schon sehr viel Druck im Handelsstreit mit China auf eigene Partner aus. Am Ende geht es hier nicht (nur) um die Sicherheit, sondern in erster Linie um wirtschaftliche Interessen.
Ich will mich da mit einer Einstufung aktuell noch zurückhalten, denn mein Wissen reicht für Smartphones aus, aber nicht für den Netzausbau. Grundsätzlich aber kein leichtes Thema, denn China ist kein freier Markt und bleibt am Ende eine Diktatur.
Der Faktor der Unabhängigkeit von China ist also in meinen Augen nicht einfach so herunterzuspielen. Ja, die Technik mag sicher sein, sie kommt sowieso nicht mehr bei kritischer Infrastruktur zum Einsatz, aber die Abhängigkeit ist eben ein Thema.
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