Elektroschrott-Streit: Lidl wehrt sich gegen Rücknahme – und verliert
Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hat entschieden, dass Lidl ausgediente Elektrokleingeräte kostenlos zurücknehmen muss (Az. 9 U 1090/24).
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte den Discounter verklagt, nachdem Testbesuche gezeigt hatten, dass Lidl der gesetzlichen Rücknahmepflicht nicht nachkommt. Vor Gericht argumentierte Lidl, dass die Verpflichtung für Lebensmittelhändler verfassungswidrig sei.
Das Gericht wies diesen Einwand zurück und stellte fest, dass die Rücknahmepflicht durch EU-Recht gedeckt ist (siehe PDF). Eine Revision wurde nicht zugelassen, Lidl kann jedoch Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof einlegen.
Hintergrund des Urteils
Lidl verkauft neben Lebensmitteln auch Elektrogeräte und ist daher verpflichtet, alte Elektrokleingeräte zurückzunehmen. Das Gericht betonte, dass diese Verpflichtung keine unzulässige Ungleichbehandlung darstelle. Der Gesetzgeber dürfe große Einzelhändler mit einer Verkaufsfläche von mindestens 800 Quadratmetern zur Rücknahme verpflichten, da diese regelmäßig von Verbrauchern aufgesucht würden und daher eine zentrale Rolle bei der Sammlung von Elektroschrott spielten.
Deutschland verfehlt derzeit die EU-Vorgaben für die Sammlung von Elektroschrott deutlich. Im Jahr 2023 wird die Sammelquote nur 29,5 Prozent statt der vorgeschriebenen 65 Prozent betragen. Wegen der Nichterfüllung hat die EU bereits ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Die DUH kündigte an, weiter zu kontrollieren, ob Lidl und andere Händler die Rücknahmepflicht einhalten.
Finde ich gut! Was die Läden verkaufen dürfen die auch sehr gerne zurücknehmen.
Hmm wir haben hier mehr oder minder regelmäßig Elektroschrott-Sperrmüll, wo sie sogar Kühlschränke etc. mitnehmen.
Wie wurde eigentlich festgestellt, dass in Deutschland nur 30 Prozent des Elektroschrotts gesammelt wird? Und soll das heißen, dass 70 Prozent im Hausmüll landen?
Wobei, wenn hier Sperrmüll jeglicher Art ist sammeln eh die Polen alles was halbwegs brauchbar ist ein. An manchen Tagen sehe ich hier ein Dutzend polnischer Transporter die Straßen absuchen und wir sind jetzt nicht gerade nahe der polnischen Grenze.
Aldi Nord das gleiche Problem. Die nehmen auch keine alten Toaster oder andere Elektrogeräte an. Selbst Batterien werden in immer mehr Verkaufsstellen nicht angenommen. Früher standen die Boxen überall.
Besser wäre es sowieso, wenn man wie in manchen Regionen hat die Gelbe Tonne plus, wo der Grüne Punkt auch kleine Elektrogeräte via Tonne mitnimmt.