Die Bundesregierung hat heute ein zweites Entlastungspaket beschlossen. Das nennt sich „Maßnahmenpaket des Bundes zum Umgang mit den hohen Energiekosten“ und beinhaltet auch ein 9-Euro-Ticket für den ÖPNV.
Neben verschiedenen grundlegende Maßnahmen zur Energiebeschaffung und -handhabung ist vor allem der Punkt „Bürgerinnen und Bürger entlasten“ interessant. Hier sind die konkreten Maßnahmen aufgeführt, die wir alle im Geldbeutel spüren sollten.
Die Koalition hatte bereits ein erstes Entlastungspaket beschlossen (vorzeitige Abschaffung der EEG-Umlage, Anhebung des Arbeitnehmerpauschbetrages, des Grundfreibetrages, der Fernpendler-Pauschale, der Heizkostenzuschuss und weitere Maßnahmen) welches nun ergänzt wird, und zwar durch folgende Maßnahmen:
Energiepreispauschale
Wir werden die Mitte unserer Gesellschaft schnell, unbürokratisch und sozial gerecht entlasten. Wir werden deshalb eine Energiepreispauschale einführen: Allen einkommen- steuerpflichtigen Erwerbstätigen (Steuerklassen 1-5) wird einmalig eine Energiepreis- pauschale in Höhe von 300 Euro als Zuschuss zum Gehalt ausgezahlt.
Der Zuschlag soll die Begünstigten schnell und unbürokratisch erreichen und unabhängig von den geltenden steuerlichen Regelungen (Pendlerpauschale, Mobilitätsprämie, steuerfreien Arbeitgeber- erstattungen, Job-Ticket) „on top“ gewährt werden. Er soll weitere Härten im Bereich der Energiepreise abfedern.
Die Auszahlung erfolgt über die Lohnabrechnung des Arbeitgebers bzw. des Dienstherren. Die Pauschale unterliegt der Einkommensteuer. Selbständige erhalten einen Vorschuss über eine einmalige Senkung ihrer Einkommensteuer-Vorauszahlung.
Um in Zukunft einen einfachen und unbürokratischen Weg für Direktzahlungen an die Bürgerinnen und Bürger zu ermöglichen, wird die Bundesregierung möglichst noch in diesem Jahr einen Auszahlungsweg über die Steuer-ID für das Klimageld entwickeln.
Familienzuschuss
Zur Abfederung besonderer Härten für Familien werden wir schnellstmöglich für jedes Kind ergänzend zum Kindergeld einen Einmalbonus in Höhe von 100 Euro über die Familienkassen auszahlen. Der Bonus wird auf den Kinderfreibetrag angerechnet.
Einmalzahlung für Empfängerinnen und Empfänger von Transferleistungen
Im Angesicht der gestiegenen Preisdynamik erhöhen wir die bereits beschlossene Einmalzahlung von 100 Euro für Empfängerinnen und Empfänger von Sozialleistungen um 100 Euro pro Person. Bei den jetzigen Energiepreisen ist davon auszugehen, dass zum 1. Januar 2023 die Regelbedarfe die hohen Preissteigerungen abbilden und damit angemessen erhöht werden.
Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe für 3 Monate
Die Kraftstoffpreise haben sich in den vergangenen Monaten stark erhöht. Die Bestrebungen, uns schnellstmöglich unabhängig von russischem Erdöl zu machen, kann diese Entwicklung verstärken. Daher wollen wir die Belastung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Wirtschaft, insbesondere im Handwerk und in der Logistikbranche, reduzieren. Wir werden daher befristet für drei Monate die Energiesteuer auf Kraftstoffe auf das europäische Mindestmaß absenken. Wir stellen sicher, dass die Absenkung an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben wird.
[Anmerkung: das entspricht einer Absenkung von 30 Cent je Liter Benzin und 14 Cent je Liter Diesel]
9 Euro/Monat für 90 Tage ÖPNV
Der ÖPNV ist gerade in der aktuellen Situation für viele Bürgerinnen und Bürger eine notwendige, leistungsfähige und kostengünstige Alternative zum eigenen Pkw und gleichzeitig das umweltfreundlichste Verkehrsmittel neben dem Fahrrad. Deshalb führen wir für 90 Tage ein Ticket für 9 Euro/Monat („9 für 90“) ein und werden die Regionalisierungsmittel so erhöhen, dass die Länder dies organisieren können.
Weitere Details zur genauen Umsetzung der Maßnahmen gibt es noch nicht. Auch wann genau die einzelnen Maßnahmen starten sollen, ist noch offen. Es ergeben sich in meinen Augen so einige Fragen zu den Vorhaben. Sobald weitere Einzelheiten bekannt werden, greifen wir das Thema daher sicher nochmal auf.
Und, was macht ihr mit dem Geldsegen? Mein Tipp: Erstmal für höhere Krankenkassenbeiträge beiseitelegen.
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