Neue Verbrenner sollen ab dem Jahr 2035 in Europa verboten werden. Das gilt freilich nur für Neuwagen. Der FDP passt das nicht, die deutsche Umweltministerin will dennoch zustimmen.
Ungeachtet der Bedenken von Christian Lindner (Finanzminister, FDP) will die deutsche Umweltministerin Steffi Lemke heute im EU-Umweltausschuss dem geplanten EU-Verbrennerverbot zustimmen. Damit würde sich die Ministerin dem Europäischen Parlament anschließen.
Theoretisch könnte Lemke das Gesetz im Ministerrat zusammen mit weiteren Kollegen stoppen. Benötigt wird dafür eine „qualifizierte Mehrheit“. Darauf verzichtet sie. Ob und welche Konflikte daraus in der deutschen Regierungskoalition entstehen werden, ist aktuell unklar.
Gegenüber dem ZDF Morgenmagazin sagte die Grünen-Politikerin Lemke:
Wichtig ist mir, dass die Bundesregierung heute hier in Luxemburg die Kommission unterstützen wird in dem Ziel, dass ab 2035 keine PKWs mehr zugelassen werden, die CO2 ausstoßen.
Wenn dann das Paket das beinhaltet, was die Kommission vorgeschlagen hat, keine Zulassung von Autos, die CO2 ausstoßen, nach 2035, dann werden wir zustimmen.
Das ist die Linie, die die Bundesregierung in den letzten Wochen und Monaten hier vertreten hat, die auch im Koalitionsvertrag niedergelegt ist.
Lemke merkte obendrein an, dass man deutlich machen werde, dass auch andere Technologien nach 2035 zum Einsatz kommen können. Dabei geht es beispielsweise um Feuerwehrautos oder den Schiffs- und Flugverkehr.
Unterm Strich betonte die Umweltministerin, es gehe „nicht darum, Autos zu verbieten, sondern es geht darum, einen Umstieg auf Elektromobilität jetzt zu forcieren“. Kritiker des Vorhabens könnten nun wiederum anmerken, dass dieses „jetzt“ zu weit in der Zukunft liegt. Es bleibt am Ende also so oder so ein Kompromiss.
Übrigens: Nicht alle EU-Länder können sich für das Vorhaben begeistern. So schlug Italien bereits eine Verschiebung des Verbrennerverbots um fünf Jahre auf das Jahr 2040 vor. Bulgarien, Portugal, Rumänien und der Slowakei unterstützen diesen Vorstoß.
Nachtrag: Lindner hat sich mittlerweile dazu geäußert.
Elektroauto von Mercedes legt über 1.200 km zurück
Wenn wir über Elektromobilität sprechen, dann sind zwei Punkte für viele derzeit ein Problem: Reichweite und Ladezeit. Doch in beiden Fällen geht es sehr zügig voran und vor allem Mercedes-Benz […]24. Juni 2022 JETZT LESEN →