In der Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ engagieren sich bereits fast 250 Städte und Gemeinden für mehr Entscheidungsfreiheit bei der Anordnung von Tempolimits.
Das Thema „zulässige Höchstgeschwindigkeit“ ist in Deutschland gefühlt immer ein heißes Eisen. Vor allem in Bezug auf Autobahnen wird ein Tempolimit seit Jahren kontrovers diskutiert. Doch wie schaut es eigentlich in unseren Städten aus?
Die Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ fordert den Bund auf, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Kommunen Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit innerorts anordnen können, wo sie es für notwendig halten.
Dazu muss man wissen: Derzeit legt der § 45 der Straßenverkehrsordnung – ein Bundesgesetz – fest, dass Tempo 30 nur bei konkreten Gefährdungen bzw. vor sozialen Einrichtungen wie beispielsweise Kitas und Schulen angeordnet werden kann.
Der Initiative treten regelmäßig neue Städte beziehungsweise Gemeinden bei, wie im Newsbereich einzusehen ist. Nachfolgend liste ich euch noch die Forderungen der Initiative auf.
Die Erklärung der Initiativstädte
1. Wir bekennen uns zur Notwendigkeit der Mobilitäts- und Verkehrswende mit dem Ziel, die Lebensqualität in unseren Städten zu erhöhen.
2. Wir sehen Tempo 30 für den Kraftfahrzeugverkehr auch auf Hauptverkehrsstraßen als integrierten Bestandteil eines nachhaltigen gesamtstädtischen Mobilitätskonzepts und einer Strategie zur Aufwertung der öffentlichen Räume.
3. Wir fordern den Bund auf, umgehend die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Kommunen im Sinne der Resolution des Deutschen Bundestags vom 17.01.2020 ohne weitere Einschränkungen Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit innerorts dort anordnen können, wo sie es für notwendig halten.
4. Wir begrüßen ein vom Bund gefördertes begleitendes Modellvorhaben, das wichtige Einzelaspekte im Zusammenhang mit dieser Neuregelung vertieft untersuchen soll (u. a. zu den Auswirkungen auf den ÖPNV, zur Radverkehrssicherheit und zu den Auswirkungen auf das nachgeordnete Netz), um ggf. bei den Regelungen bzw. deren Anwendung nachsteuern zu können.
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