Zwang zur Kartenzahlungsoption: Händler laufen Sturm gegen geplante Regelung

Der Handelsverband Deutschland (HDE) äußert sich kritisch zu der im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD vorgesehenen Verpflichtung für Händler, mindestens eine elektronische Bezahlmöglichkeit anzubieten.

Der HDE plädiert stattdessen für eine nachfrageorientierte Ausrichtung des Zahlungsangebots und fordert eine Prüfung der Kosten, die mit der Akzeptanz verschiedener Zahlungsarten verbunden sind. Nach Ansicht des HDE gibt es im stationären Einzelhandel bereits weitgehend flächendeckende bargeldlose Zahlungsmöglichkeiten, sodass eine gesetzliche Verpflichtung als unnötig angesehen wird.

Ulrich Binnebößel, Abteilungsleiter Zahlungsverkehr beim HDE, argumentiert, dass von einer Annahmepflicht vor allem die Zahlungsdienstleister wirtschaftlich profitieren würden. Eine Regulierung müsse zunächst ein klares Ziel benennen, bevor sie Maßnahmen ergreife. Stehe eine größere Wahlfreiheit für die Kunden im Mittelpunkt, müsse auch definiert werden, welche digitalen Bezahlverfahren konkret akzeptiert werden sollen.

Der Verband sieht die Gefahr, dass insbesondere internationale Anbieter durch eine solche Verpflichtung gestärkt würden, was zu zusätzlichen Kosten für den Handel führen könnte.

Kritik an Marktkonzentration

Nach Ansicht des HDE sollten Händler nicht gezwungen werden, bestimmte Zahlungsmittel zu akzeptieren, da dies ihre unternehmerische Entscheidungsfreiheit einschränken würde.

Statt eines Kartenzwangs sollte die Politik vielmehr auf die Förderung kostengünstiger und effizienter bargeldloser Zahlungsmittel setzen. Der HDE warnt davor, dass die Diskussion um die Bedeutung des Bargelds durch einen Kartenzwang in den Hintergrund gedrängt werden könnte.

Gerade in Krisenzeiten betont der HDE die Bedeutung eines funktionierenden Bargeldsystems. Ein Zwang zur Kartenakzeptanz sei in diesem Zusammenhang das falsche Signal. Der Verband fordert eine politische Debatte über die langfristige Rolle von Bargeld und warnt vor einer einseitigen Bevorzugung von Kartenzahlungen.

Zu den Plänen heißt es im Koalitionsvertrag auf Seite 49:

Wir stellen sicher, dass jeder weiterhin selbst entscheiden kann, wie er bei Geschäften des Alltags bezahlt. Das Bargeld als gängige Zahlungsform erhalten wir. Wir setzen uns für echte Wahlfreiheit im Zahlungsverkehr ein und wollen, dass grundsätzlich Bargeld und mindestens eine digitale Zahlungsoption schrittweise angeboten werden sollen.

Die Hälfte der Deutschen spricht sich dafür aus, Geschäfte und Restaurants gesetzlich zur Annahme von Kartenzahlungen zu verpflichten, Bargeld aber beizubehalten.

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